Nicht zum ersten Mal enthüllt ein Recherchenetzwerk internationale Finanztransaktion mit schlechtem Geruch.

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Milliardentransaktionen von Banken, deren Grundlage Geldwäsche, Drogenhandel, Geschäfte krimineller Organisationen oder gar Terrorismusfinanzierung ist: Das ist der Inhalt neuer Enthüllungen eines internationalen Recherchenetzwerks. 400 Journalisten aus 88 Ländern werteten dabei US-Regierungsdaten aus.

Österreich scheint in den Informationen mit verdächtigen Überweisungen im Volumen von einer Milliarde Dollar auf, die von US-Banken gemeldet wurden. Betroffen sind laut "Profil" Bank Austria, Raiffeisen Bank International, Erste Group, Bawag sowie die frühere Meinl Bank und der Österreich-Ableger der russischen VTB. Sie fungieren dabei als Korrespondenzbanken, deren Transaktionen eine Geldwäscheverdachtsmeldung in den USA auslösten.

Antigua im Fokus

Die mittlerweile insolvente Meinl Bank und deren frühere Antigua-Operation hängen mit dem Schmiergeldskandal rund um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht zusammen. Die US-Berichte dokumentieren verdächtige Transaktionen der Meinl Bank Antigua von insgesamt 188 Millionen US-Dollar, heißt es.

Laut "Profil" lief ein Teil davon über die Raiffeisen Bank International. Von der RBI heißt es dazu: "Die von den US-Banken gemeldeten Zahlungen haben auch einen Alarm unserer Geldwäschesysteme ausgelöst. Daraufhin haben wir sofort eine Erstanalyse durchgeführt und in der Folge derartige Zahlungen unterbunden. Nach Durchführung einer Detailanalyse haben wir die Geschäftsbeziehung mit dem betroffenen Kontoinhaber beendet."

Ex-Meinl-Chef Peter Weinzierl bestreitet alle Vorwürfe und betont, dass die Bank in Antigua eine separate Einheit gewesen sei. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt demnach gegen sieben Personen.

Die Raiffeisen Bank International ist – weider einmal – Gegenstand von Enthüllungen.
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Besonders heikel ist die behauptete Verwicklung der Deutschen Bank in dubiose Geschäfte, zumal die "Süddeutsche Zeitung" eine Involvierung des amtierenden Chefs Christian Sewing in seiner früheren Funktion als Leiter der internen Revision vermutete. Es geht um Aktienhandel russischer Geschäftsleute, mit denen illegale Einnahmen reingewaschen worden sein sollen.

Sewings Vermächtnis

Experten, die von der Deutschen Bank selbst beauftragt wurden, attestierten der Prüfung von Sewings Abteilung später jedoch schwerwiegende Mängel, berichtet das Blatt. Die Arbeit sei "unzureichend" gewesen. Die Öffentlichkeit sei darüber nicht informiert worden. Die Deutsche Bank bestreitet eine direkte oder indirekte Beteiligung des heutigen Vorstandschefs an der Prüfung der Moskau-Geschäfte. Er habe lediglich den Gesamtplan für mehrere Hundert Prüfungen – sogenannte Audits – des Jahres 2014 eingereicht.

Das Konsortium ICIJ hat in den letzten Jahren mehrere aufsehenerregende Investigativrecherchen durchgeführt.

Insgesamt wurden Verdachtsmeldungen von Banken im Volumen von zwei Billionen Dollar ausgewertet, heißt es. Die Berichte basieren auf geheimen Unterlagen aus dem US-Finanzministerium, an die das Portal"Buzzfeed News" gelangt ist. Es handelt sich unter anderem um mehr als 2100 Berichte aus den Jahren 2000 bis 2017, in denen Banken der US-Kontrollbehörde Financial Crimes Enforcement Network (Fincen) verdächtige Transaktionen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Billionen Dollar gemeldet haben. In Österreich sind ORF und "Profil" Partner des Konsortiums.

Immer wieder delikate Enthüllungen

In der Vergangenheit sorgten immer wieder große Enthüllungen über Steuervermeidung und Geldwäsche für Aufregung, darunter Offshore-Leaks, Luxleaks und die Panama Papers. Letztere deckten 2016 diskrete Geldflüsse über eine Treuhandfirma in dem mittelamerikanischen Land auf.

"Buzzfeed" wurden die Verdachtsmeldungen zugespielt.

Neben Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem isländischen Premier Sigmundur Gunnlaugsson sowie dessen Finanzminister und Innenminister wurden etwa der Präsident Argentiniens, Mauricio Macri, sowie sein früherer ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko und der saudische König Salman mit fragwürdigen Geschäften in Zusammenhang gebracht.

FMA strafte Banken

In Österreich wurde wegen der Leaks die Finanzmarktaufsicht aktiv, die Strafen gegen die Hypobank Vorarlberg und Raiffeisen Bank International verhängte, weil sie laut FMA ihre Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verletzt haben sollen, indem sie etwa die Identität ihrer Kunden nicht ausreichend geprüft haben. Bei Raiffeisen war es unter anderen der ukrainische Präsident Poroschenko. (red, 20.9.2020)