Brüssel – Die EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Die EU-Außenminister fassten am Montag einstimmig einen entsprechenden Beschluss. Die Sanktionen richten sich gegen Unternehmen und Personen, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben.

Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.

Erfolglose Vermittlungen

Im Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Khalifa Haftar, wiederum von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos – auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Jänner.

Für Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien ist eine Lösung auch wichtig, weil die chaotischen Zustände das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

Reise- und Vermögenssperren

Die beschlossenen Sanktionen umfassen Reise- und Vermögenssperren. Zudem dürfen europäische Unternehmen mit den betroffenen Unternehmen und Personen keine Geschäfte mehr machen.

Die Vereinten Nationen werfen vor allem Jordanien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern anzuheizen. Beim Libyen-Gipfel hatten sich zumindest die Türkei und die Emirate verpflichtet, das Embargo einzuhalten. Nach UN-Angaben wurden die Lieferungen seitdem aber unvermindert fortgesetzt. (APA, 21.9.2020)