Von Portland bis Washington gedenken Menschen Ginsburgs.

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Washington – Es hatte keine 24 Stunden gedauert, bis die Bestürzung über den Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg von der politischen Realität eingeholt wurde. In kürzester Zeit entwickelte sich der Schlagabtausch über die Nachfolge der linksliberalen Frauenrechtlerin zum dominierenden Thema des US-Wahlkampfs. Wer wird Ginsburg nachfolgen? Und vor allem wann – vor oder nach der Präsidentschaftswahl am 3. November?

Die politischen Fronten sind auf den ersten Blick klar: Die Republikaner mit Präsident Donald Trump optieren für eine rasche Nachfolge, noch vor dem Urnengang in sechs Wochen. Denn eine Nachfolgerin wird vom Präsidenten bestimmt und vom US-Senat bestätigt. Noch haben die Republikaner dort mit 53 von 100 Sitzen die Mehrheit – eine konservative Kandidatin wäre so gut wie in trockenen Tüchern.

Ernennung vor Wahl als "Verfassungsmissbrauch"

Die Demokraten mit Trumps Herausforderer Joe Biden wiederum berufen sich nicht nur auf den letzten Wunsch Ginsburgs, dass ihr Amt erst durch den neuen Präsidenten nachbesetzt werden solle. Biden appelliert auch an das Demokratieverständnis. Erst ein neu durch die Wähler legitimierter Präsident könne dem Wunsch des Volkes entsprechen. Den Ernennungsprozess vor den Wahlen durchzupeitschen wäre "Verfassungsmissbrauch", so Biden am Sonntag in Philadelphia – zumal vor vier Jahren die Republikaner genau mit jener Begründung einen Kandidaten von Barack Obama verhindert hatten.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Senat hoffen die Demokraten auf vier abtrünnige Republikaner. Zwei haben schon angekündigt, sich der Parteilinie zu widersetzen. Mit Spannung wird Mitt Romneys Votum erwartet. Der Republikaner hatte beim Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt. Auch Chuck Grassley gilt als Wackelkandidat. Noch im Juli hat er wiederholt, dass er im Falle einer Richtervakanz bis nach der Wahl warten wolle.

Konservative Kandidatinnen

Trump hat am Montag angekündigt, am "Freitag oder Samstag" eine Kandidatin zu ernennen. Dass es eine Frau sein wird, hat er bereits zuvor gesagt. Als Favoritin gilt die erzkonservative Amy Coney Barrett vom Bundesberufungsgericht Chicago – siebenfache Mutter und Abtreibungsgegnerin. Ebenfalls im Gespräch ist Barbara Lagoa. Die erste hispanische Verfassungsrichterin in Florida gilt als weniger umstritten als Barrett.

Im Falle einer Ernennung wären sechs von neun Richtern im Supreme Court dem konservativen Lager zuzuordnen. Das Gericht entscheidet über wichtige Grundsatzfragen. Gerade bei der so heiklen, weil möglicherweise knappen Präsidentenwahl könnte ihm eine gewichtige Rolle zukommen: Falls es zu einer Wahlanfechtung kommt, entscheidet dieses Gericht. (Anna Sawerthal, 21.09.2020)