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Außenminister Mike Pompeo kündigte im Atomstreit mit dem Iran an, dass für die USA nun das iranische Verteidigungsministerium im Fokus stehe. Bisher hätte man sich auf die Atombehörde der Islamischen Republik konzentriert.
Washington – Im Atomstreit mit dem Iran hat die US-Regierung neue Sanktionen gegen das iranische Verteidigungsministerium und andere mit dem Militär verbundene Einheiten angekündigt. Jetzt stehe das iranische Verteidigungsministerium im Fokus, nachdem sich die USA bislang auf die Atombehörde der Islamischen Republik konzentriert hätten, heißt es in Washington. Als Warnung an Akteure in aller Welt sagte Außenminister Mike Pompeo am Montag: "Wenn Sie das Waffenembargo gegen den Iran verletzen, riskieren Sie Sanktionen."
US-Präsident Donald Trump habe eine neue Verfügung unterzeichnet, auf deren Grundlage Sanktionen gegen Akteure verhängt werden können, die an Waffenverkäufen an den Iran beteiligt seien, erklärte der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien. Das Vorgehen ist eine Reaktion darauf, dass die USA im UN-Sicherheitsrat mit der Forderung nach einer Verlängerung eines Waffenembargos gegen den Iran gescheitert waren. Das Embargo läuft am 18. Oktober aus.
Umstrittener Alleingang
In einem umstrittenen Alleingang hatte die US-Regierung am Wochenende erklärt, dass UN-Sanktionen gegen den Iran wieder gültig sind, die nach dem internationalen Atomabkommen von 2015 ausgesetzt worden waren. Da die USA unter Trump im Mai 2018 allerdings aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten waren, ist strittig, ob sie die Wiedereinsetzung der Sanktionen mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus allein erzwingen können.
Der Snapback-Mechanismus (deutsch: Zurückschnappen) ist in der UN-Resolution festgehalten, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt. Mit ihm kann ein Mitgliedsstaat iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anprangern und so innerhalb von 30 Tagen schließlich die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen erreichen – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.
Atomabkommen gekündigt
Die USA hatten 2018 einseitig das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt, an dem auch Deutschland beteiligt ist. Am Wochenende blieb der Versuch der US-Regierung erfolglos, im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen das Land durchzusetzen. (APA, 21.9.2020)