Man könne "nicht täglich neue Maßnahmen setzen, die die Irritation in der Bevölkerung verstärken", sagt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er reagierte damit am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz auf den Vorstoß der Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg, die aufgrund steigender Corona-Zahlen die Sperrstunde in der Gastronomie auf 22 Uhr vorverlegen.

Er sei in Kontakt mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Landeshauptfrau von Niederösterreich, und man beobachte gemeinsam die Entwicklung. Man wolle gemeinsam vorgehen, sehe momentan aber keine Veranlassung, Restaurants und Gasthäuser früher zu schließen.

Kurz für frühe Sperrstunde auch in Wien und Niederösterreich

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte an Wien und Niederösterreich, es den westlichen Bundesländern gleichzutun und die Sperrstunde vorzuverlegen. "Es geht uns darum, Arbeitsplätze zu retten", betonte Kurz vor Journalisten. Je höher die Zahl an Neuinfizierten sei, desto mehr Reisewarnungen und desto weniger Touristen gebe es, das sei ja gerade in Wien "höchst problematisch".

Illegale Partys

"Es ist nicht das Problem, im Restaurant zwischen 22 und 23 Uhr an einem Tisch zu sitzen", führte Bürgermeister Ludwig aus. Ihm bereitet Sorgen, dass sich nach 22 Uhr dann die Treffen und Partys in den illegalen Bereich verlagern könnten.

Deshalb habe er auch jetzt schon veranlasst, dass mehr kontrolliert werde. Das Büro für Sofortmaßnahmen und die Polizei arbeiteten gut zusammen, so Ludwig. Erste Betriebe seien wegen Nichteinhaltung der Regelungen bereits geschlossen worden.

Auf eine Zahl von Neuinfektionen pro Tag, ab der man handeln und die Sperrstunde vorverlegen müsste, wollte sich Ludwig nicht festlegen. Wichtig sei ein gemeinsames Auftreten aller politischen Entscheidungsträger, um den Menschen den Ernst der Lage zu vermitteln.

Kritik an Reisewarnungen

Über Reisewarnungen – zuletzt verhängten auch die Niederlande eine solche über Wien und Innsbruck – "sollte man europaweit diskutieren", zeigte sich Ludwig nicht begeistert. Es müsse transparente Regeln geben, wann diese verhängt werden können. Man dürfe sich aber auch nicht wundern, dass Regionen in Österreich nun betroffen seien, weil auch die Bundesregierung zu Beginn der Corona-Krise Reisewarnungen für andere Länder ausgesprochen habe.

Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) appellierte, das Corona-Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Es gebe bereits "genug Verunsicherung in der Bevölkerung".

Gemeinsame Erklärung mit Kurz

Die Vorverlegung der Sperrstunde in den westlichen Bundesländern verkündeten die Landeshauptmänner Markus Wallner (Vorarlberg), Günther Platter (Tirol) und Wilfried Haslauer (Salzburg, alle ÖVP) am Dienstagvormittag in einer gemeinsamen Aussendung mit dem Kanzleramt. Die Maßnahme soll vorerst auf drei Wochen befristet sein und am Freitag in Kraft treten. Bisher mussten die Lokale um 1 Uhr schließen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nannte es in der gemeinsamen Aussendung "gut", dass drei Bundesländer bei der Vorverlegung der Sperrstunde vorangingen. (Rosa Winkler-Hermaden, 22.9.2020)