Die Krokodilstränen nach dem Rücktritt von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) vor rund drei Jahren sind längst vertrocknet, inzwischen macht die nunmehr ÖVP-geführte Stadt offensiv Front gegen ihren ehemaligen Stadtchef. Mit einem mehrheitlich gefassten Gemeinderatsbeschluss vergangene Woche wurde eine Klage gegen Schaden fixiert; der im Oktober vergangenen Jahres wegen eines Zinstauschgeschäftes mit dem Land Salzburg im Rahmen des Salzburger Spekulationsskandals rechtskräftig verurteilte Schaden soll über eine halbe Million Euro an Anwaltskosten zurückzahlen.

Die Rückforderung an sich ist aus juristischer Sicht wenig überraschend. Vereinfacht gesagt: Würde die Stadt nicht versuchen, die vorgestreckten Anwaltskosten wieder hereinzubringen, könnten die aktuell Verantwortlichen eventuell wegen des Verdachts der Untreue angeklagt werden.

Bemerkenswert ist allerdings, wie und zu welchem Zeitpunkt die ÖVP die Klage im Gemeinderat durchgedrückt hat. Obschon zwischen Schaden und der Stadt längst Vergleichsverhandlungen im Laufen waren, hat Preuner vergangene Woche im Gemeinderat eine namentliche Abstimmung über die Klage durchgesetzt und die Vergleichsverhandlungen damit vorerst abgebrochen. Sarkastischer Nachsatz von ÖVP-nahen Juristen: Diese könnten ja jetzt vor Gericht weitergeführt werden.

"Blind abstimmen"

Für die Stadtparlamentarier ist mit der Machtdemonstration der ÖVP eine höchst pikante Situation entstanden: "Wir mussten de facto blind abstimmen", beschrieb ein Gemeinderat die Situation. Viele Mandatare waren nicht oder nur sehr dürftig über den tatsächlichen Stand der Vergleichsverhandlungen informiert. Die Unterlagen seien dürftig gewesen und auch viel zu spät vorgelegt worden.

Und so sprachen sich nicht nur – erwartungsgemäß – die Sozialdemokraten für weitere Verhandlungen mit Schaden aus, sondern auch die grüne Bürgerliste und die KPÖ. Nur ÖVP, FPÖ, Neos und die ÖVP-nahe Splitterliste Salz folgten der Bürgermeisterlinie. Ergebnis: Nur 22 der 40 Gemeinderäte votierten für die sofortige Klage.

Hausarrest beendet

Schaden selbst wird laut einer Meldung der Austria Presseagentur im Oktober bedingt aus dem elektronischen Hausarrest entlassen. Er trägt die elektronische Fußfessel seit Ende Februar. Im Oktober hat er zwei Drittel des unbedingten Strafanteils von einem Jahr im elektronischen Hausarrest verbüßt. Voraussichtlicher Termin ist der 23. Oktober.

Wiener Schnitzel und Kaiserschmarren

Schaden war während der Zeit im elektronischen Hausarrest unter anderem am Salzburger Landestheater als Berater für ein Stück über die Flüchtlingsbewegung 2015 tätig. Premiere der Produktion des deutsch-türkischen Theatermachers Nuran David Calis soll im Jänner 2021 sein. Der Ex-Bürgermeister gibt auch Sprachunterricht für die Diakonie. Er trat zudem in Videos auf Youtube als Koch auf und erklärte in englischer Sprache, wie man österreichische Gerichte wie Wiener Schnitzel oder Kaiserschmarren zubereitet. (Thomas Neuhold, 23.9.2020)