In Tibets Hauptstadt Lhasa ist der Überwachungsstaat besonders intensiv. An fast jeder Ecke im Zentrum finden sich Polizisten.

Foto: Reuters/Damir Sagolj

Über Menschenrechtsverletzungen in Tibet hörte man in den vergangenen Monaten relativ wenig. Das mag daran liegen, dass Nachrichten aus Chinas Westprovinz Xinjiang dominierten. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Peking dort seit Jahren riesige Umerziehungslager betreibt, in denen Uiguren Zwangsarbeit verrichten müssen und Regierungspropaganda ausgesetzt sind. Am Montag bestätigte sich nun, dass die kommunistische Partei ein ebensolches Lagersystem auch in Tibet betreibt.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, zwingt Peking immer mehr Landarbeiter in der autonomen Provinz in Arbeitslager, wo sie zu Fabrikarbeitern ausgebildet werden sollen. Eine chinesische Regierungs-Website spricht von einer halben Million Menschen, die allein in der ersten Hälfte dieses Jahres in solchen Lagern waren. 50.000 von ihnen sollen inzwischen Jobs in Tibet nachgehen, während die überwiegende Mehrheit in andere Landesteile verschickt wurde.

Jahrzehntelange Umsiedlungspolitik

Seit Jahren verfolgt Peking in den autonomen Provinzen Xinjiang und Tibet eine Umsiedlungspolitik. Durch den Zuzug von Han-Chinesen aus anderen Landesteilen werden die einheimischen Tibeter und Uiguren langsam zur Minderheit im eigenen Land. Der Menschenrechtsaktivist Adrian Zenz bezeichnet das Programm als "schwersten Angriff auf die tibetische Lebensweise seit der Kulturrevolution". Die Menschen würden dazu gezwungen, ihre traditionelle nomadische Lebensweise aufzugeben und in Fabriken zu arbeiten. Das chinesische Außenministerium bestritt, dass es sich dabei um Zwangslager handle. Die Arbeiter würden sich dort freiwillig aufhalten und angemessen bezahlt werden.

Allerdings hatte Peking auch lange die Existenz der Umerziehungslager in der Provinz Xinjiang bestritten. Erst im November 2019 tauchten Dokumente auf, die klar belegen, dass in den Lagern bis zu 1,5 Millionen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden und die Maßnahmen von der Regierung in Peking gebilligt wurden. Dass Arbeiter umgesiedelt werden, ist Teil der Entwicklungsstrategie Chinas. Besonders die Westprovinzen des Landes hinken wirtschaftlich hinter der prosperierenden Ostküste hinterher.

Rund 70 Prozent der Tibeter leben auf dem Land, viele von ihnen unterhalb der Armutsgrenze. Allerdings geht es in den Lagern auch um eine ideologische Gehirnwäsche und darum, die Kultur der Minderheiten auszumerzen. Offiziell lautet das Ziel, "rückständiges Denken und den Einfluss der Religion zu eliminieren".

System von Unterdrückung und Zwangssterilisation

Einer der Masterminds der Lager ist Chen Quanguo. Er gilt als Hardliner und war fünf Jahre Parteisekretär in Tibet, bevor er im August 2016 nach Xinijang wechselte. Dort sollen auch hunderttausende uigurischen Frauen gegen ihren Willen sterilisiert worden sein. Peking bestreitet das, allerdings ist die Geburtenrate unter den Uiguren in den vergangenen Jahren stark gefallen.

In China gibt es 55 anerkannte Minderheiten, die meisten von ihnen leben in der Provinz Yunnan. Zudem gibt es vier autonome Regionen, von denen Tibet und Xinjiang die größten und bekanntesten sind. Tibet wurde 1950 von Truppen der kommunistischen Partei besetzt. Nach der staatlichen Propaganda handelte es sich um eine "friedliche Befreiung". Das geistige Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, floh 1959 nach Indien, wo er seitdem im Exil lebt. 1989 war ihm der Friedensnobelpreis verliehen worden. Ausländische Journalisten dürfen die Provinz nicht betreten.

Seit einigen Monaten häufen sich Berichte, wonach Peking wieder einen härteren Kurs gegen Minderheiten fährt. So wurde in der Provinz der Inneren Mongolei der Unterricht in mongolischer Sprache abgeschafft. (Philipp Mattheis, 22.9.2020)