Die Gastronomie hat die Geldbeutel der Kunden ins Visier genommen. Mit höheren Preisen trotz Steuersenkung wurden die Corona-Ausfälle etwas abgefedert.

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Als die Bundesregierung im Mai verkündete, den Corona-gebeutelten Restaurants und Hotels in der zweiten Jahreshälfte einen Teil der Mehrwertsteuer zu erlassen, gab Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) den Betrieben eine Empfehlung mit auf den Weg: Man möge die Preise in den Speisekarten doch bitte nicht senken. Die Maßnahme sei dazu gedacht, die Liquidität der Betriebe sicherzustellen. Sie sei nicht dazu da, den Gästen ihr Schnitzel zu subventionieren.

Monate später ist klar: In Österreich gab es trotz der reduzierten Mehrwertsteuer von fünf Prozent – etwa auf Speisen und Übernachtungen – keinen Preiseffekt. Trotz Steuersenkungen stiegen die Preise in der Gastronomie im August sogar um 3,7 Prozent im Vergleich zu Vorjahr und damit deutlich stärker als das allgemeine Preisniveau: Die Inflation lag im August bei 1,4 Prozent, nachdem sie im Juli auf 1,8 Prozent geklettert war.

Von Wien nach Berlin

Szenenwechsel, Berlin im Juni: Die deutsche Regierung hatte für die zweite Jahreshälfte angekündigt, die Mehrwertsteuer für alle Branchen bis Jahresende zu reduzieren. Der generelle Steuersatz wurde von 19 auf 16 Prozent herabgesetzt. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte wörtlich: "Wir machen sehr deutlich, dass wir erwarten, dass es eins zu eins weitergegeben wird." Aus anderen Ländern sei bekannt, dass "die wirklich klugen Unternehmen" die Steuersenkung weitergeben würden.

Monate später ist klar: Die deutschen Konsumenten haben von der Mehrwertsteuersenkung zumindest teilweise profitiert. Die Inflation im Nachbarland dümpelte im Juli und August bei null Prozent herum.

Zweierlei Maß

Sind Österreichs Verbraucher die Gelackmeierten? Nicht wirklich. Denn die Maßnahmen der beiden Länder sollten nicht voreilig verglichen werden. Berlin und Wien schufen mit den Senkungen ganz unterschiedliche Anreize. Eine allgemeine, aber befristete Mehrwertsteuersenkung wie in Deutschland sei vor allem deshalb effektiv, weil größere Ausgaben vorgezogen werden. "Wenn ich mir ohnehin ein Auto kaufen wollte, sollte ich das bis Ende des Jahres tun, weil es danach wieder teurer wird", erklärt Florian Neumeier vom Münchner Ifo-Institut. Deshalb rechne er auch nicht mit einer Verlängerung der Maßnahme. Der gewünschte Effekt würde verpuffen.

Dass Österreichs Regierung angekündigt hat, die Steuervergünstigung bis Ende 2021 zu verlängern, zeige, dass Türkis-Grün die Maßnahme nicht als Stimulus für die Nachfrage konzipiert hat – sondern als Entlastung gebeutelter Branchen. Da die Mehrwertsteuer in Österreich nur für einzelne Sektoren gesenkt wurde, seien die Weitergabechancen an die Konsumenten in Österreich ohnehin geringer, erklärt Hanno Lorenz von der Agenda Austria. Die Gastronomie hätte zwar ein Nachfrageproblem – aber das habe wenig mit Preisen zu tun, sagen jedenfalls Experten. Ein günstiges Schnitzel lockt nicht, wenn Gäste Angst vor einer Infektion haben.

Unvollständig

Das ist auch in Deutschland so. Denn auch dort wurde längst nicht alles eins zu eins weitergegeben. Die Gastropreise sind sogar angestiegen – aber mit 1,9 Prozent im August weniger stark als hierzulande. "Es steht zwar außer Frage, dass die Mehrwertsteuersenkung in Deutschland auch auf die Preise gewirkt hat", erklärt Ökonom Neumeier. Allerdings lasse sich das genaue Ausmaß sehr schwer bestimmen. Treiber der niedrigen Teuerung seien zum Beispiel Supermärkte, die den Großteil der Steuersenkung weitergegeben haben dürften. In zahlreichen Branchen seien die Preise unvollständig weitergegeben worden.

Der wichtigste Treiber der niedrigen Inflation im Juli und August in Deutschland – wie in vielen anderen EU-Ländern auch – war dennoch nicht die Steuersenkungen – sondern die niedrigen Energiepreise. Dass Österreich im europäischen Vergleich zuletzt eine der höchsten Inflationsraten verzeichnete, liegt an den stabilen Haushaltsenergiepreisen hierzulande, rechnet die Statistik Austria vor.

Böse Überraschung

Die Arbeiterkammer kritisiert jedenfalls, dass die Gastronomie die Preise trotz Steuersenkung angehoben hat. Der Steuerzahler müsse ohnehin schon viele Hundert Millionen Euro aufbringen, um die Maßnahme zu finanzieren, die neben der Gastronomie und Hotellerie auch für Kultur und Publikationen gilt.

Eine böse Überraschung könnte es für Restaurantbesucher beim Auslaufen der Steuersenkung geben. Ökonomen haben beobachtet, dass Unternehmen dazu tendieren, Steuersenkungen höchstens unvollständig weiterzugeben. Steuererhöhungen werden fast immer vollständig auf die Kunden abgewälzt. (Aloysius Widmann, 24.9.2020)