Washington – US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. "Wir müssen abwarten, was passiert", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei "Sieg, Niederlage oder Unentschieden" bei der Wahl "hier und heute" eine friedliche Übergabe zusichere.

In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird.

"So stirbt die Demokratie"

Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden sagte in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern zu Trumps Aussage: "Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll." Der Demokrat Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, kritisierte Trumps Aussage mit den Worten: "So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich nicht zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will."

Trump hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen damit gesorgt, dass er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Präsident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: "Das muss ich sehen." Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: "Ich werde die Ergebnisse dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne."

Trump ließ am Mittwoch auch durchblicken, dass er sich auch mit juristischen Mitteln gegen eine Niederlage wehren wird. Er gehe davon aus, dass die Wahl im November vor dem Obersten Gericht landen werde, sagte er. Das sei auch der Grund, warum es so wichtig sei, dass das Gremium wieder mit neun Richtern besetzt sei, so Trump, der zur Empörung der Demokraten noch vor der Wahl eine Nachfolgerin für die vergangene Woche verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg nominieren will.

Knapper Vorsprung für Biden

Rund eineinhalb Monate vor der Wahl zeichnet sich einer Umfrage zufolge auch in den umkämpften US-Bundesstaaten Florida und Arizona ein sehr enges Rennen ab. In Florida kommen beide einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung von Reuters/Ipsos zufolge auf 47 Prozent. In Arizona erreicht Biden 47 und Trump 46 Prozent.

Umfrage-Ergebnisse aus anderen eng umkämpften Bundesstaaten hatten in den vergangenen Tagen bereits ein ähnliches Bild mit leichten Vorteilen für Biden gezeichnet. So kam Biden in Michigan auf 49 und Trump auf 44 Prozent. In North Carolina lagen beide gleichauf bei 47 Prozent. In Wisconsin kam Biden auf 48 und Trump auf 43 Prozent und in Pennsylvania Biden auf 49 und Trump auf 46 Prozent. (APA, red, 24.9.2020)