In regelmäßigen Abständen veröffentlicht die Bundeswettbwerbsbehörde (BWB) Analysen und Einschätzungen, sei es nun zu angehenden Fusionen, sei es zur möglichen marktbeherrschenden Stellung einzelner Unternehmen oder zu vermuteten Preisabsprachen. Hinzu kommen noch breitgefächerte Untersuchungen zur Wettbewerbssituation in einzelnen Branchen. Nicht selten geht es um juristisch heikle Fragen, der Ton ist daher nüchtern – und trocken.

Umso erstaunter liest man eine am Donnerstag durch die Behörde veröffentlichte Analyse zur Wettbewerbssituation im Taxi- und Mietwagenmarkt in Österreich. Die BWB spart nicht mit vernichtender Kritik an der Neuregelung des Marktes, sieht den Wettbewerb gefährdet wenn nicht gar gestört, spricht vom Ende der Innovation in diesem Segment und warnt vor fatalen Nachteilen für Kunden.

Daneben kritisiert die BWB offen, dass die Taxlerbranche sich abschotte und wenig Einblicke gewähre. Gleich zu Eingang des Berichtes heißt es etwa: "Die BWB hat in der Vergangenheit eine Reihe von Branchenuntersuchungen durchgeführt. Bei keiner einzigen waren einzelne Stakeholder so unkooperativ wie in dieser Untersuchung. So wurde etwa durch eine Taxifunkzentrale jegliche Kooperation verweigert."

Worum geht es überhaupt? Nach langem Ringen wurde im vergangenen Jahr in Österreich die gesetzliche Zusammenlegung der Taxi- und der Mietwagenbranche mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ fixiert. Künftig gibt es nur noch ein Gewerbe mit gemeinsamen Spielregeln. Die neuen Regelungen greifen endgültig ab 2021.

Neuordnung läuft

Mit dem Gesetz wird der Markt nach den Wünschen der Taxibranche geordnet. Uber und andere Plattformen nutzten bisher Mietwagenunternehmen und deren Fahrer, um ihre Dienste anzubieten – für sie galt der fixe Taxitarif nicht. Dieses System wird abgeschafft – dort, wo es ihn gibt, wird der Tarif künftig für alle gelten. Auch Regelungen zur Erlangung der Zulassung als Fahrer wurden geändert, Mietwagenfahrer, die bisher im Prinzip nur einen Führerschein gebraucht haben, müssen künftig eine Taxiprüfung ablegen, Ortskenntnisse nachweisen und auch die deutsche Sprache zumindest rudimentär beherrschen. Alle Fahrzeuge müssen als Taxi gekennzeichnet sein, brauchen einen Taxometer.

Keine Chance mehr für die Taxikonkurrenz?
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Aus Anlass der Zusammenlegung der Branchen hat sich die Wettbewerbsbehörde angesehen, welche Auswirkungen diese Reformen haben werden.

Die Bundeswettbewerbshörde kritisiert, dass "für die künftige Ausübung innovativer Geschäftsmodelle, die aufgrund der Digitalisierung unserer Gesellschaft in fast allen Lebensbereichen" Einzug gehalten haben, in der Personenbeförderung kein Platz mehr bleibe. Damit könne grundsätzlich "eine negative Auswirkung auf die Vielfalt und Fairness des Wettbewerbs sowie Wahlfreiheit der Konsumenten verbunden sein".

Mitbewerber werden verschwinden – ebenso die Jobs

Durch die Zusammenlegung der beiden Gewerbe und die Übernahme der Regelungen für Taxis würden Onlineplattformen wie Uber und Bolt nämlich de facto vom Markt gedrängt werden. Für Kunden werde das zu einer Reduzierung des Angebots führen. "Diese Versteinerung kann zu einem Entfall des Qualitäts- und Preiswettbewerbs führen und ist nicht innovationsfreundlich", so die BWB. Die Intention des Gesetzgebers, die Vorteile beider Modelle – sowohl von Uber, Bolt und anderen Mietwagenunternehmen als auch der Taxibranche – zu bewahren, werde nicht erfüllt.

Aber es kommt noch schlimmer. Die schon aktiven Fahrer der Mietwagen müssen die neue Berechtigung bis Jahresende nachweisen. Für Taxler gibt es dagegen Übergangsbestimmungen, sie dürfen mehrere Jahre mit alten Bescheinigungen fahren. Doch die Prüfungskapazitäten für Absolvierung der Taxiprüfung seien nicht ausreichend. Schon dadurch werde es Mietwagenfahrern "faktisch unmöglich gemacht, rechtzeitig die Voraus-setzungen für das neue Gewerbe zu erfüllen".

Schon aufgrund dieser fehlenden Kapazitäten und des drohenden Marktaustritts vieler Onlinevermittler "könnten schlagartig zahlreiche Arbeitsplätze entfallen".

Längere Wartezeit, weniger Qualität?

Die Wettbewerbsbehörde warnt deshalb vor einer sinkenden Qualität des Angebots, etwa weil Wartezeiten für Kunden länger werden könnten – und auch, weil die bei Anbietern wie Uber etablierten Qualitätssicherungsstandards, etwa die für alle sichtbare Bewertung der Fahrer und der Fahrt, wohl verschwinden werden.

Auch der Preis werde zusehends schwerer nachvollziehbar für Kunden. Die Apps von Uber und Co zeigen vor der Fahrtbuchung, was eine Fahrt kostet. Die Taxifunkzentrale 40100 bietet zwar inzwischen ähnliche Dienste an, genutzt werden diese aber weniger, und bei klassischen Taxis gibt es ohnehin vor der Fahrt keine Gewissheit über den Preis.

Für die Untersuchung hat die BWB mehr als 1200 Personen online über ihre Nutzung von Taxi und Mietwagen befragt und die neuen Regelungen analysiert. Zudem wurden 170 Auskunftsansuchen an Taxi- und Mietwagenunternehmen und Fahrtenvermittler versendet. Darunter fallen die Taxifunkzentralen 40100 und 31300 sowie die App-basierten Vermittlungsdienste Bolt, Holmi und Uber. (András Szigetvari, 24.9.2020)