Wien – Der Gemeindebund will der totgesagten Corona-Ampel neues Leben einhauchen – und zwar, indem sie kleinteiliger werden soll. Geht es nach Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP), sollen in Zukunft einzelne Gemeinden unterschiedlich eingefärbt werden, je nachdem, wie gefährlich es dort ist. "Ich will keine Gemeindeampel", sagt Riedl zwar. Aber: In den Bezirken soll entschieden werden können, einzelne Kommunen anders einzufärben als den Rest des Bezirks.

Dazu sollten sich die Bezirkshauptleute mit den Bürgermeistern zusammensetzen und "nach objektiven Kriterien" entscheiden, wo das Risiko einer Ansteckung erhöht oder wo es niedriger ist. Grafenwörth, wo Riedl selbst Bürgermeister ist, habe etwa keinen einzigen Fall und sollte deshalb nicht gleich eingestuft werden wie andere Gemeinden im selben Bezirk, wo es viele Infektionen gebe.

Zufrieden mit Gemeindepaket trotz Kritik

Gesagt hat Riedl das bei der Präsentation einer Umfrage unter 707 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern über die Arbeit in den Gemeinden während der Corona-Krise, Befragungszeitraum war im Juni. 2095 Gemeinden gibt es in Österreich. Als größtes Problem nennen die Ortschefs den Rückgang der Einnahmen für die Gemeinden. 63 Prozent der Befragten nannten das eine "besondere Herausforderung", 32 Prozent "herausfordernd".

Riedl lobt hier das von ihm mitverhandelte Investitionspaket für Gemeinden der türkis-grünen Bundesregierung: Das mit einer Milliarde Euro veranschlagte Programm werde "gut angenommen", auch wenn von manchen Seiten Kritik daran geäußert werde – viele Bürgermeister hatten beklagt, dass sie gar kein Geld für Investitionen hätten, die die Regierung stützen soll. Für Riedl ist aber auch klar, dass das erst der Anfang gewesen sein könne: "Jetzt geht es um die Planung fürs nächste Jahr, und da brauchen die Gemeinden Planungssicherheit." Der Gemeindebund fordere deshalb einen "runden Tisch" von Bund, Ländern und Gemeinden.

Datenschutz-Hürde "echter Skandal"

Ebenfalls kritisch sehen die meisten Bürgermeister Verordnungen und Erlässe, über die man aus den Medien erfahren hätte – drei Viertel der Befragten bezeichneten das als herausfordernd oder sehr herausfordernd. Um hier Abhilfe zu schaffen, fordert Riedl eine Informationsplattform des Bundes über die aktuellen Maßnahmen.

Als einen "echten Skandal" bezeichnet Riedl, dass Bürgermeister nicht darüber informiert werden dürfen, wer in ihrer Gemeinde infiziert ist. "Es kann nicht sein, dass Datenschutz wichtiger ist als die Gesundheit unserer Bevölkerung", sagt er. Man könnte den Betroffenen "viel schneller" helfen, wenn man von den übergeordneten Gesundheitsbehörden informiert würde. Für 59 Prozent der befragten Bürgermeister ist diese Information ein "wichtiger Punkt". Allerdings: Nur 27 Prozent haben angegeben, in diesem Punkt Druck von der Bevölkerung erfahren zu haben. (Sebastian Fellner, 24.9.2020)