In Israel werden die Maßnahmen erneut verschärft.

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Kritiker werfen Premier Netanjahu vor, dass es ihm bei den neuen Einschränkungen darum gehe, die Demonstrationen vor seine Jerusalemer Residenz zu unterbinden.

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Der zweite Lockdown Israels ist nur fünf Tage jung, und schon wird er als zu lasch verworfen. Ab Freitag geht das Land in die nächste Eskalationsstufe: Alles, was im Lockdown noch geöffnet war, soll geschlossen werden, es sei denn, es kommt auf eine Ausnahmeliste. Diese wird in diesen Stunden definiert.

Fix ist, dass alle Unternehmen, die nicht systemrelevant sind, zusperren müssen, offene Märkte ebenso. Bisher durften private Betriebe, die kein Publikum empfangen, weiter operieren. Öffentliche Verkehrsmittel werden drastisch eingeschränkt. Dem Vernehmen nach wird auch Sport im Freien nicht mehr erlaubt sein. Der Plan, alle Abflüge vom Tel Aviver Flughafen zu streichen, findet sich im vorliegenden Regierungsbeschluss noch nicht, soll aber noch nachgereicht werden. Synagogen müssen schließen, dürfen am hohen Feiertag Jom Kippur aber öffnen.

Die neuen Regeln werden, sofern das Parlament sie nicht verwirft, ab Freitag gelten. Die Regel, dass man sich binnen eines Radius von 1.000 Metern rund ums Wohnhaus aufhalten muss, gilt auch weiterhin – es sei denn, man geht einkaufen oder fährt zum systemrelevanten Arbeitsplatz.

Betversammlungen als Risiko

Was hat nun die Regierung veranlasst, so bald nach Beginn des Lockdowns nachzuschärfen? Dass weitere Einschränkungen kommen werden, war bald nach dem Beschluss des ersten Lockdowns klar – die Frage war nur, wann. Bis dato hieß es: erst ab Dienstag. Der hohe Feiertag Jom Kippur, der kommenden Sonntag beginnt und Montag endet, sollte von der Sperre nicht beeinträchtigt werden.

Das rief aber scharfe Kritik von Experten hervor, die vor den Betversammlungen am Jom Kippur – und dem hohen Infektionsrisiko, das damit verbunden ist – warnten.

13 Prozent der Tests positiv

Die jüngsten Infektionszahlen geben mehr denn je Grund zur Sorge. Allein in den vergangenen vier Tagen gab es 17.000 Neuansteckungen. Zum Vergleich: In der gesamten ersten Welle gab es 16.000 bestätigte Infektionen. Obwohl die Zahl der durchgeführten Tests so hoch ist wie nie, die Quote der positiven Ergebnisse also eigentlich sinken sollte, steigt diese sogar an. Zuletzt kamen fast 13 Prozent der Tests positiv zurück.

Dass es so nicht weitergehen kann, hat der oberste Corona-Manager Israels, Ronni Gamzu, in den vergangenen Wochen oft genug betont. Die Regierung hat den Mediziner bestellt, damit sie von ihm Empfehlungen erhält – die sie aber regelmäßig ignoriert. So war es auch am Mittwoch: Gamzu sprach sich entschieden gegen die totale Schließung der Unternehmen aus. Es bringe schlicht nichts – mit einem Herunterfahren der Wirtschaft auf 50 Prozent wäre der Sache genauso gedient, so der Experte. Viel wichtiger sei es, alle Bethäuser zu schließen.

Nur Limitierung der Zahl der Betenden

Was nach stundenlangen hitzigen Diskussionen, viel regierungsinterner Kritik und ohne Einbeziehung des "Corona-Kabinetts" der Regierung beschlossen wurde, geht dem Vernehmen nach vor allem auf das Drängen von Regierungschef Benjamin Netanjahu zurück. Und es ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was Corona-Manager Gamzu gefordert hatte. Die Betriebe werden nun geschlossen, Synagogen müssen zwar zusperren, dürfen aber am Jom Kippur, einem der besucherstärksten Tage, wieder öffnen. Zwar schreibt das Gesetz eine strenge Limitierung der Zahl der Betenden vor – um diese Regel landesweit zu exekutieren, bräuchte es aber wohl ein Vielfaches der 6.000 Polizisten, die im Lockdown-Einsatz sind.

Kritiker werfen Netanjahu vor, dass es ihm nur um eines ging: die Demonstrationen vor seinem Haus zu unterbinden. Seit Monaten wird jeden Samstag vor seiner Jerusalemer Residenz lautstark demonstriert, bis zu 25.000 Menschen nahmen bisher an den Demos teil.

Netanjahu hatte Kritik an der Entscheidung, die Synagogen auch im Lockdown weiter offen zu lassen, immer mit dem Verweis auf die Demonstrationen abgewehrt: Wenn das Demonstrationsrecht als wichtiger erachtet wird als der Kampf gegen das Virus, dann müsse das wohl auch für das Recht auf Religionsausübung gelten, so die Argumentation, die von den Ultraorthodoxen gerne aufgegriffen wurde. Kritiker wandten ein, dass man eine Demonstration im Freien wohl kaum mit einem Gebet im geschlossenen Raum vergleichen könne.

Demonstrationen eingeschränkt

Der aktuelle Beschluss sieht sowohl für das Beten als auch für das Demonstrieren nun ein klares "Nein, aber" vor. Beten in Synagogen ist abseits von Jom Kippur verboten, im Freien hingegen erlaubt, wenn Abstand gewahrt bleiben. Die Teilnahme an Demos wird deutlich eingeschränkt: War es bisher erlaubt, zu Demonstrationen anzureisen, darf man jetzt nur noch im Umkreis von 1.000 Metern Entfernung vom Wohnsitz demonstrieren.

Netanjahus Koalitionspartner Blau-Weiß hatte sich gegen frühere Versuche, das Demonstrationsrecht einzuschränken, stets gewehrt. Auch Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit, der für die Regierung als eine Art Grundrechtskompass fungiert, hatte solche Eingriffe stets als rechtswidrig bezeichnet. Demo-Verbote seien nur dann vorstellbar, wenn es einen totalen Lockdown gebe, der auch alles andere verbietet, so Mendelblit. Ein solcher quasi totaler Lockdown soll nun also am Freitag in Kraft treten und bis 10. Oktober gelten.

Indes warnen Epidemiologen, dass die Krise das Land trotz Lockdowns noch eine ganze Weile in Bann halten werde. "Bis November werden wir mindestens 700 weitere Tote sehen", sagt Eran Segal vom renommierten Weizmann-Institut. Und das sei noch eine unvorsichtige Schätzung, die auf Zahlen aus der ersten Welle basiert. Damals sei aber vieles anders gewesen, sagt Segal. "Die Disziplin ist jetzt niedriger, daher werden auch die Zahlen vermutlich höher sein."

Ankündigungen ohne Sinn

Dass sich viel weniger Menschen an die Regeln halten, sei auf Fehler der Politik zurückzuführen, sagt Public Health-Experte Hagai Levine von der Hebrew University in Jerusalem. Der Professor ist Teil des Expertengremiums rund um Corona-Manager Ronni Gamzu. "Jeden Tag gab es neue Ankündigungen, die keinen Sinn ergaben. Totale Verwirrung war das Ergebnis. Das vernichtet das Vertrauen und den Zusammenhalt der Menschen", kritisierte Levine in einem Mediengespräch am Donnerstag. "Die Regierung hört überhaupt nicht auf die Empfehlungen der Experten", sagt Levine. Das gelte ganz besonders für die aktuellen Verschärfungen: Laut Schätzungen besuchen zwei Millionen Menschen an Yom Kippur die Synagogen. "Das ist ein extrem hohes Risiko", sagt Levine. Und es sei ein fatales Signal. Selbst jene Israelis, die kein Bethaus besuchen, würden ihre Schlüsse daraus ziehen: "Wenn die dürfen, dann darf ich auch." (Maria Sterkl, 24.9.2020)