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Nur etwa fünf Prozent der Stimmen prognostizieren Umfragen Heinz-Christian Strache und seinem Team HC bei der Wien-Wahl – trotzdem ist er in der medialen Berichterstattung allgegenwärtig. Wieso Strache trotz aller Skandale so hofiert wird und wie es eigentlich mit den zahlreichen Ermittlungen gegen ihn aussieht, erklären Gabriele Scherndl und Fabian Schmid vom STANDARD.

Antonia Rauth: Ela, Heinz-Christian Strache tritt mit seinem Team HC zum ersten Mal bei der Wien-Wahl an. Die von mir gerade zitierte Umfrage mit fünf Prozent ist von Anfang September und damit nicht mehr ganz aktuell. Haben sich seine Chancen seitdem eher noch verbessert oder verschlechtert?

Gabriele Scherndl: Die jüngsten Umfragen sehen ihn bei sechs Prozent. Das wäre quasi schon eine Garantie für den Einzug. Allerdings ist dazwischen schon wieder einiges passiert. So hat zum Beispiel die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen rund um Parteispenden an FPÖ-Vereine kürzlich eingestellt. Das klingt jetzt natürlich nach Entlastung und wäre eigentlich etwas Gutes für das Team HC Strache. Man darf aber nicht vergessen, dass da noch weitere Ermittlungen laufen, zum Postenschacher, Ibiza und zur Spesenaffäre. Und da ist zum Beispiel auch jetzt vor kurzem erst wieder ein Einvernahme-Protokoll aufgetaucht. Da geht es eben um die privaten Rechnungen, die Strache über die Partei abgerechnet haben soll. Klarerweise gilt die Unschuldsvermutung. Diese Vorwürfe sind jetzt an sich nichts Neues. Aber das Thema liegt halt wieder am Tisch. Das heißt, es tut sich quasi laufend was. Und da sind Umfragen, selbst wenn sie total aktuell sind, mit Vorsicht zu genießen. Wie sich das alles auf die Ergebnisse der Wien-Wahl auswirken kann, das kann uns momentan, glaube ich, keiner beantworten. Da spielt ja auch noch viel mehr mit. Zum Beispiel Wie stehen die Leute zur FPÖ? Wie viele kann Spitzenkandidat Dominik Nepp mobilisieren? Und wie gut gelingt es auch dem Spitzenkandidaten der ÖVP, Gernot Blümel, im rechten Lager zu fischen? Das sind einfach viele offene Fragen.

Antonia Rauth: Trotzdem: Es sind fünf bis sechs Prozent, wo Strache jetzt laut Umfragen stehen würde. Das ist im Grunde kaum mehr als zum Beispiel die Bierpartei laut Prognosen hätte. Warum wird Strache trotzdem von allen Medien, auch vom STANDARD, zu Elefantenrunden, Interviews und ähnlichem geladen?

Gabriele Scherndl: Das ist eine Frage, die hören wir natürlich auch laufend von Lesern und Leserinnen. Aber die Prognosen sind schon viel besser als bei der Bierpartei. Da rechnet eigentlich kein Wahlbeobachter und keine Wahlbeobachterin mit einem Einzug. Bei Strache ist es hingegen so eine wackelige Position. Aber das tut eigentlich gar nichts zur Sache bei diesen Überlegungen. Klar, es gibt zahlreiche Klein und Kleinstparteien, und das ist wichtig und gut, dass sie antreten und dass die sich auch zeigen, dass man über sie spricht. Und das haben wir auch laufend gemacht. Machen wir noch immer. Aber die meisten Medien und eben auch der STANDAD handhaben es so, dass jene Parteien zu den großen Runden eingeladen werden, die jetzt schon im Gemeinderat vertreten sind. Nachdem ja Ende letzten Jahres zwei FPÖ Mitglieder, die schon im Wiener Gemeinderat waren, die damalige Allianz für Österreich gegründet haben, die jetzt Team HC heißt. Und deswegen haben sie da auch Klubstatus. Das heißt nebenbei auch, dass sie Anspruch auf 60 000 Euro Klubförderung monatlich haben und auch auf Büroräumlichkeiten. Aber zurück zur Medienaufmerksamkeit. Es wäre ja umgekehrt dann auch die Fragestellung, warum man die dann ausschließt, obwohl sie realistische Chancen auf den Einzug haben und auch im Gemeinderat vertreten sind. Und da sehe ich keinen logischen Grund, die Partei oder auch Strache selbst auszuschließen.

Antonia Rauth: Aber es hat vermutlich schon auch sehr damit zu tun, dass Strache einfach gut funktioniert und Leser, Hörer, Zuseher anzieht, oder? Ich meine: geht es den Medien nicht auch bis zu einem gewissen Grad ums Geschäft?

Gabriele Scherndl: Der Strache ist natürlich eine Person, die seit Jahrzehnten im öffentlichen Rampenlicht steht, also eine Person des öffentlichen Interesses. Man kennt ihn, und man beobachtet ihn seit Jahren, und es drehen sich dazu eben auch noch zahlreiche Ermittlungen um ihn. Das war ja nicht vorbei, nur weil aus der FPÖ ausgeschlossen wurde. Da gibt es ja gerade seit dem Ibiza Video immer noch viel aufzuarbeiten. Und wie sollen wir das nicht berichten? Klar ist wichtig zu erzählen, wie die Ermittlungen laufen, welche Vorwürfe es gibt, welche Positionen ein Mann, der immerhin einmal Vizekanzler war, hat. Aber klar, es gibt Grenzen, und die sind klarerweise da, wo es ums Privatleben geht. Da schrammte zum Beispiel die Debatte, die es gab, da auch schon so ein bisschen, finde ich, vorbei. Da ging es ja dann darum, ob er und seine Frau Philippa Strache noch zusammen sind oder nicht. Aber auch das wurde in dem Fall dann zum Politikum. Weil ja damit verknüpft war, ob er zur Wahl antreten darf oder nicht? Also ich denke schon, dass die Leute ihn als Person nach wie vor sehr interessant finden. Das sieht man natürlich auch in Zugriffszahlen. Kaum ein Politiker in Österreich hat solche Bekanntheitswerte. Wichtig ist es aber für Medienhäuser, das stets einzuordnen. In der aktuellen Debatte bekommt man manchmal das Gefühl, dass Strache irgendwie zu so einer Person geworden ist, die man lustig findet. Und das darf, so finde ich, nicht sein. Sondern es sollte schon stets darum gehen, was da politisch möglich ist, was da zu erwarten ist und was auch passieren wird, wenn er bei der Wahl gut abschneiden sollte.

Antonia Rauth: Was glaubst du denn, was für ihn politisch möglich ist? Denkst du, er schafft den Einzug?

Gabriele Scherndl: Das traue ich mich ehrlich nicht zu sagen. Mit der FPÖ war das ja auch schon so ein Problem. Sie wurden lange in Wahlen falsch eingeschätzt, weil man davon ausging, dass mehr Leute sie wählen als das zugeben. Und später drehte sich dieser Effekt dann um, und dann wurden die Werte überschätzt. Und wie das jetzt ist, also wer sich in Umfragen zu sagen traut "Ich will Heinz-Christian Strache", das ist schwer abzuschätzen. Und dazu kommt dann natürlich auch noch, dass nicht absehbar ist, wie sehr bei der ÖVP die Taktik aufgeht und wie sich die Krise auswirkt. Wir haben bei dieser Wahl einen Rekordwert an Wahlkarten Anträgen. Das heißt, wir werden nicht einmal direkt am 11. Oktober da die endgültige Klarheit haben.

Antonia Rauth: Dann vielleicht noch ein bisschen, ja, selbstkritisch gefragt: Wenn HC Strache und sein Team HC wirklich gewählt werden und den Einzug schaffen – wie sehr hat er das dann auch uns Medien zu verdanken, weil wir doch so fleißig über ihn berichtet haben?

Gabriele Scherndl: Also, wenn man davon ausgeht, dass das für einen Wahlerfolg reicht, dann überschätzen wir uns ein bisschen. Und in dieser Theorie wird man davon ausgehen, dass jede Berichterstattung auslöst, dass in diesem Fall Heinz-Christian Strache dadurch Wählerstimmen gewinnt. Und gerade bei einem Strache, der zu Recht sehr kritisch beäugt wird, bin ich mir sehr sicher, dass das nicht der Fall ist.

Antonia Rauth: Dass Strache durchaus auch umstritten ist, das steht außer Frage. Es wird ja auch immer wieder gegen ihn ermittelt, was ihn natürlich auch mal zum Gegenstand der Berichterstattung macht, obwohl er politisch nicht mehr so viel Bedeutung hat. Ela hat es schon angesprochen, Fabian: Was ist eigentlich der Stand der Dinge bei den Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache?

Fabian Schmid: Also ich glaube, prinzipiell muss man sagen, dass Heinz-Christian Strache natürlich die österreichische Innenpolitik mehr als anderthalb Jahrzehnte geprägt hat. Er ist jetzt vielleicht bedeutungsloser, aber sicher nicht historisch bedeutungslos. Und es ist klar, dass diese Figur fasziniert, gerade nach diesem spektakulären Fall vom Vizekanzler zum Objekt von Ermittlungen und dem Kampf, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Ich glaube, das ist ziemlich nachvollziehbar, dass da so ein Scheinwerfer auf ihn gerichtet wird. Ermittlungen laufen, eine ganze Reihe von Ermittlungen. Ich sage mal, was noch läuft: da ist natürlich die Spendenaffäre. Da wird es dem Vernehmen nach auch ziemlich eng für ihn. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Aber in seinem Umfeld, in seinem ehemaligen Umfeld, gibts ziemlich viele Personen, die ihn da schon sehr belastet haben. In punkto Spesen falsch abgerechnet, der FPÖ geschadet. Die Partei hat sich jetzt auch diesen Ermittlungen angeschlossen, als private Beteiligte. Die würden dann gegebenenfalls auch den entstandenen Schaden zurückholen. Und man hat jetzt Ermittlungsbericht entnehmen können, dass mit einem Schaden jenseits der 500 000 Euro gerechnet wird, der durch diese Malversationen entstanden ist. Und darauf würden eigentlich bis zu zehn Jahre Haft stehen. Dem ist man natürlich noch ein Stück entfernt. Aber gute Vorzeichen sind das für Strache keine. Und dann läuft natürlich noch die Casino Affäre. Da sind die Ermittlungen auch schon fortgeschritten, wobei Strache da eher eine Nebenrolle spielen dürfte. Und das dürfte doch noch sehr lange dauern, bis das abgeschlossen ist.

Antonia Rauth: Ja, du hast es schon angesprochen: Das ein oder andere Ermittlungsverfahren gegen ihn ist auch schon eingestellt worden. Zum Beispiel das zum Blauen Vereinsnetzwerk Anfang der Woche. Warum denn das eigentlich?

Fabian Schmid: Weil es in Österreich ziemlich schwierig ist, Korruption zu beweisen. Also im strafrechtlichen Sinn ist es relativ eng. Da muss schon ein sehr klar sichtbarer Deal abgeschlossen worden sein mit einem Amtsträger der bestochen wird für eine bestimmte Sache. Wenn wir uns des Vereinsnetzwerk anschauen, dann haben wir da eine Handvoll Vereine, die eigentlich kaum öffentlich aufgetreten sind und die unterstützt wurden von Unternehmern oder Unternehmerfamilien. Und diese Vereine hatten auch bestimmte Zwecke, zum Beispiel die Unterstützung von bedürftigen Österreichern oder das Bewahren der Tradition et cetera et cetera. Und die Erzählung, die jetzt vonseiten der Beteiligten geliefert wurde war, dass das Think-Tanks waren, die sich gerade im Aufbau befanden und deren Entwicklung dann irgendwie versandet ist oder halt durch das Ibiza-Video unterbrochen wurde. Und es gab eigentlich keine anderen Hinweise, dass da jetzt groß Geld geflossen ist. Von diesen Vereinen und Privatpersonen bzw. von diesen Vereinen an die Partei. Da hat man nichts gefunden. Und wenn man nicht einmal diese Geldflüsse findet, ist es natürlich noch schwieriger, jetzt einen Deal zu finden, dass man sagt, der Unternehmer hat eingezahlt, und deswegen hat er dann diese oder jene Gesetzesänderung oder Bevorzugung auf andere Art und Weise erreicht. Deswegen blieb den Ermittlern dann grosso modo nichts anderes übrig, als einzustellen. Man muss sagen in diesem ganzen Komplex läuft noch ein Verfahren, nämlich Ermittlungen gegen den derzeitigen FPÖ-Chef Norbert Hofer. Da gibt es die Vermutung, dass zwei Spenden dazu geführt haben, dass ein Unternehmer Aufsichtsrat wurde. Aber auch da würde ich eher damit rechnen, dass man nicht genug für eine Anklage und schon gar nicht für eine Verurteilung zusammenbekommen wird.

Antonia Rauth: Angenommen Strache wird jetzt in Wien wirklich gewählt: genießt er dann in irgendeiner Form Immunität, kann er dann nicht mehr belangt werden?

Fabian Schmid: Also Immunität gilt prinzipiell nur, wenn es einen direkten Zusammenhang zwischen der politischen Arbeit und dem vermeintlichen Vergehen gibt. Das wäre bei Strache diskussionswürdig, also in der Casino Affäre noch eher als in der Spesenaffäre. Aber prinzipiell ist es so, dass die Immunität natürlich auch aufgehoben werden kann. Er kann ausgeliefert werden. Dass ist in den Landtagen relativ ähnlich wie auf Bundesebene. Im Nationalrat gibt's den Immunitätsausschuss, und im Landtag gibts das immunitäts-Kollegium. Je nach Stärke entsenden die Parteien Vertreter dorthin und die beschäftigen sich dann mit dem Fall. Und ich gehe stark davon aus, dass Strache da dann ausgeliefert werden würde.

Antonia Rauth: Umgekehrt gefragt: Wenn er jetzt für schuldig befunden und in einer dieser Causen verurteilt werden würde, fliegt Strache dann aus dem Gemeinderat bzw. aus dem Landtag?

Fabian Schmid: Das lässt sich auch nicht so klar sagen. Es gibt natürlich schon den sogenannten Amtsverlust. Das ist bei besonders schweren Strafen. Da müsste man dann schauen welche Strafe hat er tatsächlich bekommen? Eine reine Verurteilung an sich würde nicht ausreichen. Aber wenn z.B. mehrere Jahre Gefängnis drohen, dann kann wiederum der Verfassungsgerichtshof angerufen werden, und der kann dann den Amtsverlust aussprechen. Ich glaube aber, dass das bislang zumindest auf Bundesebene kaum passiert ist. Es gibt einzelne Bürgermeister, wo es z.B. dann passiert ist, dass der Amtsverlust tatsächlich eingetreten ist.

Antonia Rauth: Was man auf jeden Fall sagen kann, ist das Straches Comeback sich alles andere als einfach und glorreich gestaltet. Man merkt ihm auch die Strapazen der letzten Jahre einfach deutlich an. Was glaubst du, was will Strache eigentlich noch erreichen? Was ist sein langfristiges Ziel?

Fabian Schmid: Also ich glaube schon, dass Strache authentisch ein politischer Mensch ist, der das einfach liebt, wahlzukämpfen, der es liebt, vermeintlich für seine Wähler zu sprechen. Es ist durchaus auch so, dass Strache eine bestimmte Ideologie hat. Das haben wir auch im Ibiza Video gesehen, dass er auch im privaten Rahmen schon gewisse Grundsätze hat. Das mag nicht das einheitlichste oder logischste politische Weltbild sein, das man kennt. Aber er hat sicher auch bestimmte Ziele, also politischer Natur, die er verfolgen will. Gleichzeitig ist es natürlich nach so langer Zeit, also Strache war ja eigentlich nur Politiker, er ist schon seit den 1990ern aktiv gewesen, zuerst in Wien, dann eben auf Bundesebene. Bis er dann die FPÖ übernommen hat Mitte der 2000er. Da ist es schwierig, dann vor allem noch mit solchen Ermittlungen am Hals, in der Privatwirtschaft Fuß zu fassen. Deswegen glaube ich, es ist einfach das, was er machen muss.

Antonia Rauth: Also du glaubst, er bleibt jetzt nicht mit einer ganz klaren Agenda und klaren Zielen in der Politik, sondern auch, weil er einfach dort zu Hause ist und sich irgendwie auch nicht ganz davon lösen kann?

Fabian Schmid: Ja, das glaube ich schon. Es gibt eine Vielzahl von Gründen. Natürlich auch finanzieller Natur. Aber ich glaube auch, dass, wenn Strache jetzt schwer reich wäre, dass er es schwer aushalten würde, nicht wieder in der Politik mitzumischen. Man sieht das ja auch an anderen international wie zB Berlusconi oder auch Jörg Haider war bis zum Schluss ein politischer Mensch. Für bestimmte Menschen geht es sich nicht aus, dass sie sich zurückziehen und eine Ruhe geben.

Antonia Rauth: Denkst du, das die Medien dabei weiterhin so gern und viel über Strache berichten werden? Oder wird er medial auch irgendwann im Abseits landen?

Fabian Schmid: Also ich denke, das kann schon sein, dass er irgendwann im Abseits landet. Aber ich glaube, bis dahin wird noch sehr viel passieren. Also ich glaub, die Corona-Pandemie wird eher vorbei sein, als dass Strache keine Rolle mehr spielt. Wenn wir jetzt schauen: Auch ein Herr Grasser zum Beispiel interessiert immer noch enorm. Und bis der letzte Gerichtsprozess bei Strache vorbei ist – wenn wir jetzt davon ausgehen und wenn wir sagen, er schafft den Einzug nicht, dann wird er immer noch durch diese Ermittlungsschiene präsent sein in den Medien. Und ich würde auch vermuten, dass die eine oder andere Zeitung ihm dann eine Kolumne oder ähnliches gibt, weil er halt einfach ein Publikumsmagnet ist.