Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich bisher beim Thema Klimapolitik nicht gerade positiv hervorgetan. US-Präsident Donald Trump leugnet gern, dass es den Klimawandel gibt. Auch aus dem Pariser Klimaabkommen sind die USA ausgestiegen.

Umso überraschender nun die Kehrtwende von Kalifornien. Dort sollen ab 2035 keine Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor mehr verkauft werden dürfen. Das gelte für Pkws und für Lkws, sagte Gouverneur Gavin Newsom am Mittwoch. Ab dann dürften nur noch Neuwagen in den Verkauf kommen, die keine Abgase ausstoßen. Gebrauchte Benziner oder Dieselfahrzeuge dürften aber weiterhin fahren und auch den Besitzer wechseln. Kalifornien ist der größte Automarkt in den USA mit elf Prozent aller landesweit verkauften Fahrzeuge. Knapp 40 Millionen Menschen leben in dem sonnigen Bundesstaat.

Wirkungsvoller Schritt

"Das ist der wirkungsvollste Schritt, den unser Bundesstaat im Kampf gegen den Klimawandel gehen kann", sagte Newsom. "Wir haben über zu viele Jahrzehnte hinweg erlaubt, dass Autos die Luft verschmutzen, die unsere Kinder und Familienmitglieder einatmen."

Zufall oder nicht: Nur einen Tag vor der Ankündigung von Newsom teilte Tesla mit, in einigen Jahren deutlich preiswertere Elektroautos auf den Markt bringen zu wollen. Dazu will das US-Unternehmen, dessen Zentrale im kalifornischen Palo Alto ist, die Kosten für die Batterien deutlich senken. In rund drei Jahren könnte Tesla den Angaben zufolge einen Wagen zum Preis von 25.000 Dollar (21.000 Euro) im Angebot haben. Dies wären 10.000 Dollar weniger als bei dem derzeit preiswertesten Tesla-Modell. "Es ist absolut entscheidend, dass wir Autos machen, die die Menschen sich leisten können", sagte Tesla-Chef Elon Musk. Er begründete dies mit dem Klimawandel, angesichts dessen "wir handeln müssen".

Anreize sollen helfen

Abgasfrei fahren – das ist ein Ziel, das in immer mehr Ländern diskutiert wird. In Norwegen, größter Ölproduzent Westeuropas, sollen ab 2025 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Die Regierung will das Vorhaben mit steuerlichen Anreizen für den Kauf von Elektroautos vorantreiben. Neben der Steuerfreiheit sollen Fahrer von Elektroautos zudem von der kostenlosen Nutzung von Mautstraßen, Fähren oder Parkplätzen profitieren während Fahrer von Autos mit Verbrennungsmotoren mit teils heftigen Abgaben belegt werden sollen.

In Deutschland fordern die Grünen, dass ab 2030 alle Neuwagen abgasfrei sein sollen. Offizielle Angaben der Bundesregierung gibt es dazu noch nicht. Auch in Großbritannien wird darüber diskutiert, Verbrennungsmotoren den Garaus zu machen. Bis 2030, so wünscht es sich die oppositionelle Labour Party, soll das Verbot auf Schiene sein – dieses soll dann sogar auch für Hybridantriebe gelten.

Jeder will raus

Ähnliche Pläne gibt es auch in Irland, Island, Dänemark, den Niederlanden und Schweden. In Frankreich werden Pläne gewälzt, 2040 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Die Regierungen anderer europäischer Länder haben sich bei dem Thema bereits klarer positioniert. Jüngst hat das Parlament der Balearen – jener Inselgruppe, zu der auch Mallorca gehört – ein Gesetz verabschiedet, das ab 1. Jänner 2025 die Neuzulassung von Dieselautos und Motorrädern mit Verbrennungsmotor verbietet. Zehn Jahre später dürfen auch keine Benziner mehr neu zugelassen werden. Autos, die vor diesen Stichtagen angemeldet wurden, genießen Bestandsschutz bis 2050.

Die im Pariser Klimaabkommen festgehaltenen Ziele lassen sich nur erreichen, wenn der Ausstieg aus Erdöl erfolgt – da macht der Verkehr einen großen Teil aus. Da Autos meist zehn bis 15 Jahre auf den Straßen sind, ist es laut VCÖ-Sprecher Christian Gratzer wichtig, dass bei den Neuzulassungen begonnen wird. In Österreich hat die Regierung kein konkretes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beschlossen. Im Regierungsprogramm steht, dass man ab 2040 klimaneutral sein will. Gratzer: "Wünschenswert wäre auch, dass es ein Austrittsdatum auf EU-Ebene gibt". (Bettina Pfluger, 25.9.2020)