Wien – In rund 1,6 Millionen österreichischen Haushalten wird mit Öl oder Gas geheizt. Diese Systeme sollen nach Plänen der Regierung sukzessive durch ökologischere Alternativen ersetzt werden. Bisher waren die Fördermittel für den Umstieg häufig nach kurzer Zeit ausgeschöpft. Durch eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes, die am Mittwochabend einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde, soll sich das ändern. Der komplette Umstieg wird allerdings noch dauern.

Durch die Novelle sollen in den nächsten zwei Jahren 650 Millionen Euro in die thermische Sanierung und den Heizungstausch fließen. Davon sind 200 Millionen Euro pro Jahr für den Raus-aus-dem-Öl-Bonus vorgesehen. Der Topf für die thermische Sanierung wurde 2021 mit 200 Millionen und 2022 mit 150 Millionen Euro dotiert. "Das ist so viel wie in den letzten neun Jahren zusammen", sagt Lukas Hammer, Klimasprecher der Grünen.

100 Millionen Euro für einkommensschwache Haushalte

Darüber hinaus wurde ein 100 Millionen Euro schwerer "Just Transition"-Topf für eine Laufzeit von zwei Jahren eingerichtet. Über diesen sollen einkommensschwache Haushalte zusätzlich bei der Öko-Umstellung unterstützt werden.

Auch die Umweltförderung im Inland (UFI) wurde von 90 auf 110 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Dadurch könnten weitere Umweltmaßnahmen im Bereich der Energieeffizienz oder der Abfallvermeidung erreicht werden, so Hammer.

Durch die Novelle soll außerdem der Markt für klimafitte Nachrüstungen angestoßen werden. Hammer erklärt: Beim Energie-Contracting plant, errichtet und finanziert ein Installateur beispielsweise eine Wärmepumpe in einem Wohnhaus – und liefert Wärme zu einem festgelegten Preis. Der Installateur übernimmt die Vorfinanzierung der Öko-Investition. Für Hausbesitzer und Mieter sinken die Energiekosten, durch die Einsparungen werden die Investitionskosten des Betriebs refinanziert, so der Plan. Durch die Novelle soll es künftig eine staatliche Haftung geben, die über die Förderbank AWS läuft, damit das Risiko für Unternehmer sinkt.

Zu guter Letzt wurden die Mittel für die eben erst angekündigte Öko-Investitionsprämie um eine Milliarde Euro aufgestockt. Die Mittel aus der ersten Runde wurden laut Hammer bereits ausgeschöpft.

Größtenteils Zuspruch der Opposition

Die Opposition äußerte durchaus Zustimmung für die Novelle. Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard bezeichnete die Änderung als einen Schritt in die richtige Richtung und auch SPÖ-Abgeordnete Julia Herr nannte das Einhergehen von Klimaschutzmaßnahmen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen als sinnvoll. Walter Rauch von der FPÖ nannte die Novelle "einen kleinen Schritt in die richtige Richtung". Für die Oppositionsparteien ist der Zeitrahmen von zwei Jahren allerdings zu kurz für eine langfristige Planung. Zudem hinterfragten sie die Höhe der Fördermittel für einkommensschwache Haushalte. (lauf, 24.9.2020)