Die "Parlamentskorrespondenz Nr. 897" hat es in sich. Sie beschreibt die jüngste Sitzung des Rechnungshofausschusses und ist wie folgt betitelt: "Zweifel an Effizienz bei Vergabe der Bundessportförderungen". Schließlich hatte der Rechnungshof kritisiert, das System dieser Förderungen sei "wenig treffsicher und kaum geeignet, Innovationen voranzutreiben". Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker nannte die Sportförderlandschaft "unüberschaubar", auch weil Förderungen nicht nur vom Bund, sondern auch von den Ländern und Gemeinden vergeben werden. Dadurch erhöhe sich das Risiko von ineffizientem Mitteleinsatz und von Mehrfachförderungen.

Kraker schlug "ein Umdenken in der Mittelverteilungslogik vor", derzeit sei "keine klare Trennung zwischen Fördergebern und Fördernehmern" gegeben, das ermögliche direkte Einflussnahme, es handle sich um einen "systemimmanenten Interessenkonflikt". Dazu passt, dass sich die Sportförderung "zu stark am Erhalt bestehender Verbandsstrukturen und zu wenig an Weiterentwicklung" orientiere.

Ein Neos-Antrag

Kein Wunder, dass man im Ausschuss von Sportminister Werner Kogler (Grüne) erfahren wollte, wie er mit der Kritik des Rechnungshofs umzugehen denke. Kein Wunder auch, dass die Neos in der Folge einen Antrag stellten, in dem Kogler aufgefordert wird, die Sportförderung neu zu organisieren, damit es zu keinen Überschneidungen zwischen Fördernehmern und -gebern kommen könne. Freilich schloss sich allein die FPÖ an, der Antrag wurde abgelehnt.

Kuriosität statt Reform

Dass neben den Regierungsparteien auch die SPÖ keine große Freude mit der Neos-Initiative hat, mag sich damit erklären, dass sie wie die ÖVP in den Sportverbänden viele wichtige Positionen besetzt – und die Entwicklung mitverantwortet. Das von SPÖ, ÖVP, FPÖ beschlossene Bundes-Sportförderungsgesetz (BSFG) 2013 wurde vom seinerzeitigen Sportminister Gerald Klug (SPÖ) die "größte Reform im Bereich der Bundes-Sportförderung" genannt. Klug sah das "Gießkannenprinzip" ad acta gelegt – und prolongierte es in Wahrheit. Man erinnert sich auch noch an die Einführung eines kuriosen Rankings aller Sportverbände, das für Aufregung sorgte.

Es hätte also vier Jahre später viel Reparaturbedarf gegeben, doch das BSFG 2017 unter Klugs Nachfolger Hans Peter Doskozil (SPÖ) änderte wenig. Laut Neos ist im Gesetz de facto "vorgesehen", dass Förderempfänger über die Fördermittelvergabe entscheiden können. Die zwei zuständigen Kommissionen der 2017 geschaffenen Bundes-Sport GmbH würden sich "sogar mehrheitlich aus Mitgliedern von Sportorganisationen, die von der Bundes-Sportorganisation (BSO) bestellt werden", zusammensetzen.

Kogler bleibt vage

Sportminister und Vizekanzler Kogler erklärte im Ausschuss relativ vage, man sei dabei, die Sportförderungsstrategie weiterzuentwickeln. Immerhin würden die Strukturen beim Umgang mit der Corona-Krise gut funktionieren. Mittlerweile wurden beim NPO-Unterstützungsfonds für kleine Sportvereine bereits 2500 Anträge über insgesamt knapp 30 Millionen Euro gestellt, davon seien 26 schon zugesagt und 14 bereits ausbezahlt.

Eine Neuorganisation oder auch nur Neubesetzung der für die Bundessportförderung zuständigen Gremien ist nicht in Sicht. Damit dürfte sich auch der Frauenanteil in Entscheidungsfunktionen so bald nicht dramatisch erhöhen. Im Prüfungszeitraum lag er, wie der Rechnungshof nebenbei monierte, "bei null Prozent". (Fritz Neumann, 27.9.2020)