Washington – US-Präsident Donald Trump tendiert Insidern zufolge dazu, die freie Stelle am Obersten Gericht mit der konservativen Richterin Amy Coney Barrett zu besetzen. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten am Freitag, Trump plane, Barrett zu nominieren. Er könne es sich aber noch anders überlegen. Trump selbst sagte vor Journalisten, er habe seine Entscheidung gefällt. Einen Namen nannte er nicht.

Die 48-jährige Katholikin solle auf die jüngst verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg folgen, berichtete der Sender am Freitagabend. Sollte sich Trump entsprechend entscheiden, hätten die konservativen Richter am Supreme Court künftig eine Mehrheit von sechs zu drei Sitzen.

Letzte Instanz bei Grundsatzfragen

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Trump sagte auch, dass er das Oberste Gericht auch mit Blick auf mögliche Streitigkeiten um den Ausgang der Präsidentenwahl komplett besetzt haben wolle. Der Präsident behauptet bereits seit Wochen, dass per Post abgeschickte Stimmzettel die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten bestreiten dies.

Der Republikaner Trump hat erklärt, er wolle am Samstag (17.00 Uhr Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) mitteilen, für wen er sich entschieden habe. In der engeren Wahl stand auch die Richterin Barbara Lagoa. Trump sagte nun, er habe sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida nicht mit Lagoa getroffen.

Demokraten fürchten Rechtsruck

Die Demokraten fürchten einen Rechtsruck im Supreme Court – und damit potenziell auch in der amerikanischen Gesellschaft allgemein. Sie verlangen, dass die Ernennung auf die Zeit nach der Präsidentenwahl am 3. November verschoben wird. Die Republikaner haben eine Mehrheit im Senat, der die Nominierung bestätigen muss. Es sieht derzeit nicht danach aus, dass es dort zu einer Blockade kommt.

Die Richterinnen und Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Somit könnte Trump dort eine klare konservative Mehrheit möglicherweise auf viele Jahre hinaus zementieren. Er hat in seiner Amtszeit bereits zwei andere freigewordene Plätze mit Kandidaten seiner Wahl besetzt.

Abtreibungsgegnerin

Barrett war 2017 von Trump für einen Sitz am Bundesberufungsgericht in Chicago nominiert worden. Bei der Anhörung für diesen Posten betonte die Katholikin, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lassen wolle. Gegner eines strengeren Abtreibungsrechts befürchten dennoch, dass sie als Verfassungsrichterin für eine Aufhebung eines Urteils des Supreme Court von 1973 stimmen würde, das ein landesweites Recht auf Abtreibung festschreibt. In konservativen Kreisen und bei der religiösen Rechten wird sie teilweise wie eine Heldin verehrt. Die siebenfache Mutter, die unter anderem zwei adoptierte Kinder aus Haiti und einen Sohn mit dem Down-Syndrom hat, ist eine strikte Abtreibungsgegnerin.

Ihre religiösen Ansichten waren immer wieder Stein des Anstoßes. In ihrer Zeit als Jus-Professorin an der renommierten katholischen Privatuniversität Notre Dame sagte sie einmal in einer Vorlesung, eine Justizkarriere sei immer nur ein "Mittel zum Zweck" – und das Ziel sei, "das Reich Gottes aufzubauen". Kritiker halten ihr diesen Satz bis heute vor.

Aufgewachsen im Süden

Barrett wuchs in New Orleans im konservativen Süden der USA auf und unterrichtete nach ihrem Studium in Notre Dame 15 Jahre lang an dieser Universität im Bundesstaat Indiana. Eine Zeitlang war sie Mitarbeiterin des 2016 verstorbenen konservativen Verfassungsrichters Antonin Scalia. Von ihm übernahm sie eine konservative Lesart der US-Verfassung.

Zwar wird Barrett für ihre geschliffenen juristischen Argumentationen geschätzt, Erfahrung als Richterin hat sie aber recht wenig. Ihre Berufung an das Bundesberufungsgericht in Chicago 2017 brachte ihr den ersten Richterjob. Ihre Haltung zum Recht auf Abtreibung – eines der meist umkämpften Themen in den USA – ist nicht der einzige Punkt, der Kritiker auf die Barrikaden bringt. Sie hat sich auch für das Recht auf Waffenbesitz eingesetzt und ist gegen die als "Obamacare" bekannte Gesundheitsreform von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama vorgegangen.

Ausgang Präsidentschaftswahl

Trump hat durchaus einen Grund, warum er den Posten möglichst rasch mit einer Loyalistin besetzen will: Er selbst hat in Aussicht gestellt, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahl umkämpft sein und letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte. Da schadet es sicherlich nicht, im Supreme Court möglichst viele wohlgesonnene Richter zu haben. (APA, Reuters, 26.9.2020)