Wien – Ein neu aufgetauchter Amtsvermerk stellt Aussagen von Bettina Glatz-Kremsner, Generaldirektorin der Casinos Austria, im Ibiza-U-Ausschuss infrage. Sie hatte in ihrer Befragung angegeben, mit dem ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nie über den FPÖ-nahen Ex-Casinos-Vorstand Peter Sidlo gesprochen zu haben. Eine SMS soll laut "Kronen Zeitung" (Montag-Ausgabe) das Gegenteil bestätigen. Der Verdacht einer Falschaussage soll gegebenenfalls geprüft werden.

Glatz-Kremsner war vor zwei Wochen als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen. In der Befragung wollte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wissen, ob Sidlo jemals Thema bei Gesprächen mit Strache gewesen sei. "Ich habe mit Herrn Strache nie über das Thema Sidlo gesprochen", sagte sie darauf laut dem Protokoll aus dem U-Ausschuss.

SMS-Austausch zu Sidlo

In einem Amtsvermerk der Ermittler von September , der dem STANDARD vorliegt*, wird nun folgende SMS Straches an Glatz-Kremsner am 15. Jänner 2019 zitiert: "Hallo liebe Bettina! Hoffe, es geht dir gut. Bezüglich Peter Sidlo ist alles auf Schiene! Danke für deine Unterstützung! Lg HC." Glatz-Kremsner antwortete laut den Unterlagen, die dem STANDARD vorliegen: "Lieber Heinz, das freut mich und Unterstützung sehr gerne und aus Überzeugung! Liebe Grüße und alles Liebe für dein Familien-Glück – Bettina."

Am 6. Februar 2019 schrieb Strache gemäß Chat-Protokoll erneut an die Casinos-Generaldirektorin: "Liebe Bettina! Die Zusage bezüglich Peter Sidlo hält eh. Ich verlasse mich darauf! Alles liebe HC." Glatz-Kremsners Antwort: "Lieber Heinz, vielleicht können wir dazu mal kurz telefonieren? Vielen Dank und liebe Grüße – Bettina."

"Vielen herzlichen Dank, HC"

Laut den Unterlagen ging die Korrespondenz am 28.März weiter. An diesem Tag hatte der Aufsichtsrat den Beschluss zur Umbesetzung des Vorstands gefasst, im Amt war das Gremium dann ab 1. Mai. Die Gratulation zum Aufstieg Glatz-Kremsners in den Chefsessel und der Dank Straches lasen sich an diesem 28. März so: "Liebe Bettina! Ich gratuliere dir herzlich und danke für die sehr gute Zusammenarbeit! (...)"

Glatz-Kremsner freute sich: "Vielen herzlichen Dank, HC, sehr aufmerksam von Dir – freue mich sehr darüber und vielen Dank auch für Deine Unterstützung. GLG und hoffentlich auf bald – Bettina".

Mögliche Anzeigen wegen Falschaussage

Dem Untersuchungsausschuss liege der Amtsvermerk noch nicht vor, sagte Neos-Fraktionsführerin Krisper auf Anfrage der APA. Dieser müsste aber mit der nächsten Lieferung kommen, hofft sie. "Dann werde ich es mir anschauen." Wie auch in anderen Fällen will die Abgeordnete auch dieses Dokument "auf Widersprüche abklopfen" und gegebenenfalls eine Anzeige wegen Falschaussage prüfen.

Glatz-Kremsner weist Vorwurf zurück

Ein Unternehmenssprecher nahm am Montag so zu den SMS Stellung: Es geht aus dem Kontext der Befragung klar hervor, dass es bei den entsprechenden Fragen im U-Ausschuss nach einem Gespräch zwischen Glatz-Kremsner und Strache über Sidlo um mögliche Absprachen und Hintergrunddeals gegangen sei. Derartige Gespräche habe Glatz-Kremsner wahrheitsgemäß verneint.

Die angesprochenen Korrespondenzen beziehen sich laut dem Sprecher "auf einen positiven und konstruktiven Umgang von Glatz-Kremsner mit Peter Sidlo, da es sich bei ihm um einen möglichen neuen Vorstandskollegen handelte und Glatz-Kremsner ein großes Interesse an einem guten Miteinander im Sinne des Unternehmens hatte". Diese Erklärung habe Glatz-Kremsner sinngemäß auch bereits im Zuge ihres Eingangsstatements im U-Ausschuss abgegeben.

Die SPÖ hat bereits eine Anzeige wegen Falschaussage im aktuellen U-Ausschuss in den Raum gestellt – gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Fraktionsführer Jan Krainer findet es unglaubwürdig, "dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann", lautete die Begründung. Eingebracht ist die Anzeige allerdings noch nicht, wie es aus der SPÖ-Fraktion auf Anfrage der APA hieß. (APA, gra, 28.9.2020)