Wien/Washington – Die USA wünschen sich Österreich als Teil ihrer Anti-China-Allianz "Clean Network". "Wir hätten es natürlich gerne, wenn sich Österreich dem Clean Network anschlösse", sagte der US-Außenstaatssekretär Keith Krach im Gespräch mit der APA. Es gehe darum, die Ausbreitung des chinesischen "Überwachungsstaates" zu verhindern, dessen "Rückgrat" der Netzwerkausrüster Huawei sei. Peking sei mit Großzügigkeit nicht zu begegnen. "Bitte lernt aus den Fehlern der USA", mahnte er.
"Wir wissen schon ein bisschen was. Wir haben alles versucht, waren nett und großzügig", sagte der frühere Spitzenmanager. Doch Peking habe Industriespionage betrieben und Vereinbarungen nur gehalten, wenn ihm das ins Konzept passte. "Jetzt glauben wir, dass man ihnen nur mit Stärke begegnen kann." Nun suche China eine "parasitäre" Beziehung mit Europa. "Länder wie Österreich oder Deutschland sind eine Trophäe für sie", sagte er mit Blick auf die "unglaubliche intellektuelle Feuerkraft" auch österreichischer Unternehmen.
Netzwerk aus Staaten und Konzernen
Das Netzwerk, dem sich bereits 30 Staaten und 40 Unternehmen angeschlossen hätten, solle auch Vergeltungsaktionen durch China vorbeugen. "Sie können nicht an jedem Land und jedem Unternehmen gleichzeitig Vergeltung üben", sagte Krach. Daher sei "Solidarität und Einigkeit" so wichtig. "Die meisten Menschen haben schon die Erfahrung des Mobbings gemacht. Wenn man sich einem Mobber entgegenstellt, macht er einen Rückzieher. Vor allem dann, wenn man Freunde an seiner Seite hat, und das tun wir."
Der für Wirtschaft zuständige Stellvertreter von US-Außenminister Mike Pompeo machte am Donnerstag im Rahmen einer Europatour in Wien Station, wo er auch Telekommunikationsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) traf. Insgesamt stehen acht Staaten auf dem Reiseplan, darunter Deutschland, Belgien und Spanien.
Dem "Clean Network" hätten sich bereits Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Japan oder Australien dem Netzwerk angeschlossen, berichtete Krach. Er betonte, dass es unterschiedliche Arten gebe, sich zu engagieren. In Luxemburg seien etwa die drei Mobilfunkanbieter dabei, in anderen Ländern seien Gesetzesbeschlüsse gegen "nicht vertrauenswürdige Anbieter" erfolgt.
"Werkzeuge" des Zensursystems
Die Frage vertrauenswürdiger Kommunikationskanäle und ihrer Technologie sei "die größte Frage, viel größer als TikTok", sagte Krach mit Blick auf das aktuelle Justizgezerre um die App. Social-Media-Plattformen wie TikTok und WeChat sowie der Netzwerkausrüster Huawei seien "Werkzeuge", mit denen China sein "große Firewall" genanntes Zensursystem in den Westen ausweiten wolle. "Sie bauen einen Überwachungsstaat nach dem Muster von Orwells 1984 auf", verwies Krach auf das umstrittene Konzept der "Sozialkredite". Auch Ausländer wie österreichische Unternehmen und Bürger seien davon betroffen, warnte der Spitzendiplomat.
"Jeder europäische Politiker, den ich getroffen habe, versteht, dass die chinesische Kommunistische Partei die größte existenzielle Bedrohung dieses Jahrhunderts ist", sagte Krach. Neben Wirtschaft und Demokratie sei sogar die akademische Freiheit bedroht, verwies Krach darauf, dass US-Eliteuniversitäten wie Harvard bereits Studenten schützen müssten, die an Vorlesungen teilnähmen "über einen Teil der chinesischen Geschichte, der der chinesischen Kommunistischen Partei nicht gefällt". "Das ist ein erstes Warnsignal. Die Ausdehnung der großen Firewall in die Demokratie hat begonnen."
"Demokratie ist Experiment"
Der frühere Vizechef des Automobilriesen General Motors ließ in diesem Zusammenhang auch mit Demokratiepessismus aufhorchen. "In meiner Zeit in der Regierung habe ich gelernt, dass Demokratie ein Experiment ist", sagte Krach. "Ich habe gelernt, dass man jeden Tag für sie kämpfen muss, weil sie den Naturgesetzen, der natürlichen Ordnung zuwiderläuft. Die natürliche Ordnung ist der schlechte König, der Kaiser, der Diktator."
Zur US-Innenpolitik wollte sich Krach nicht äußern, weil ihm das gesetzlich untersagt ist. Auf die Frage, warum US-Präsident Donald Trump die Wahl gewinnen werde, ging er dennoch ein, indem er auf die Ergebnisse von Trumps Politik verwies. "Vor Covid war die Wirtschaftslage die vielleicht beste in der Geschichte der Vereinigten Staaten", sagte er mit Blick auf "unglaubliche" Wachstums- und Beschäftigungszahlen, auch bei Frauen und Angehörigen von Minderheiten. Trump sei "auch der erste Präsident seit langer Zeit gewesen, der sich China entgegen gestellt und auf sein Mobbing hingewiesen hat", sagte der aus dem Swing State Ohio stammende Ex-Topmanager.
Seiner Herkunft als "einfacher Typ aus Ohio" und seiner "politisch neutralen" Tätigkeit aus Unternehmer schreibt Krach auch zu, dass ihn der sonst so zerstrittene US-Senat im Jahr 2017 einmütig zum Staatssekretär bestellte. Dieser rare Konsens zeigt sich auch beim Thema, das Krach vorrangig bearbeitet. "Das Thema China ist jenes, das die beiden Parteien am stärksten zusammenschweißt", sagte er. "Wenn sich Demokraten und Republikaner dazu äußern, kann man sie nicht auseinanderhalten. Das zeigt, dass diese Sache jedenfalls weiter präsent bleiben wird", beantwortete er die Frage, ob sich die US-China-Politik unter einem Präsidenten Joe Biden ändern werde. (APA, 29.9.2020)