Minsk – Die belarussische Regierung schließt eine einflussreiche unabhängige Nachrichtenplattform, die intensiv über die Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko berichtet hat. Die Website tut.by, die von vielen westlichen Medien als Quelle benutzt wird, bleibe vom 1. Oktober bis 30. Dezember geschlossen, teilte das Informationsministerium am Dienstag mit.

Das Informationsministerium hatte bereits zuvor juristische Schritte gegen tut.by mit der Begründung eingeleitet, dass die Berichte der Website Informationen enthielten, deren Verbreitung "verboten" sei.

Weiterbestand als normale Website

Die Betreiber der Plattform erklärten nun, der Website werde ab diesem Donnerstag der "Medienstatus" entzogen. Tut.by verliere damit das Recht, Informationen aus "Konflikt- oder Risikozonen, von großen Demonstrationen und gesellschaftlich wichtigen Ereignissen" zu veröffentlichen. Als normale Website ohne Mediencharakter werde Tut.by aber weiter operieren.

In Belarus (Weißrussland) finden seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August Massenproteste gegen Lukaschenko statt, gegen welche die Behörden mit harter Hand vorgehen. Laut den offiziellen Ergebnissen gewann der Staatschef die Wahl mit 80 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja kam demnach nur auf zehn Prozent. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren autoritär regierenden Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor.

Zuletzt haben Großbritannien und Kanada Sanktionen gegen Lukaschenko, seinen Sohn und sechs weitere Vertreter der belarussischen Regierung verhängt. Grund sind Menschenrechtsverletzungen. (APA, 30.9.2020)