Washington – Ein Bericht des US-Repräsentantenhauses fordert von den Geheimdiensten einen stärken Fokus auf China statt Terrorbekämpfung. "Die Geheimdienste haben sich nicht schnell genug auf die wachsende Herausforderung durch China in praktisch allen Bereichen neu ausgerichtet", sagte der demokratische Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, Adam Schiff, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Klassische Aufgaben vernachlässigt

Laut einer zensierten Fassung des Berichtes, die an Journalisten übergeben wurde, haben die Geheimdienste im Zuge der Anti-Terror-Maßnahmen ihre klassische Aufgaben vernachlässigt. Es müsse daher erwogen werden, Mitarbeiter entsprechend umzuschulen. Die Herausforderung durch China werde Jahrzehnte bestehen bleiben.

Ein getrennt veröffentlichtes Papier einer China-Arbeitsgruppe der Republikaner in der Kongresskammer fordert ebenfalls eine verbesserte Spionageabwehr sowie eine stärkere Sprachschulung in Mandarin. Beide Berichte wurden kurz vor der Präsidenten- und Kongresswahl Anfang November veröffentlicht.

China als Wahlkampfthema

Für beide Präsidentschaftskandidaten – der republikanische Amtsinhaber Donald Trump und der Demokrat Joe Biden – ist China das wichtigste außenpolitische Thema im Wahlkampf. US-Außenstaatssekretär Keith Krach sagte diese Woche in einem APA-Interview: "Das Thema China ist jenes, das die beiden Parteien am stärksten zusammenschweißt. Wenn sich Demokraten und Republikaner dazu äußern, kann man sie nicht auseinanderhalten. Das zeigt, dass diese Sache jedenfalls weiter präsent bleiben wird." (APA, Reuters, 30.9.2020)