Stepanakert/Eriwan/Baku – Die Präsidenten der USA, Russlands und Frankreichs haben in einer gemeinsamen Erklärung die militärische Gewalt in der Konfliktregion Bergkarabach im Süden des Kaukasus verurteilt. Sie forderten am Donnerstag die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Rückkehr zur Waffenruhe, wie der Kreml mitteilte. Unterzeichnet wurde die Erklärung demnach von US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron und Kreml-Chef Wladimir Putin.
Waffenruhe ohne Vorbedingungen
Die drei Staatschefs forderten die Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan auf, diplomatische Verhandlungen aufzunehmen. Für eine Waffenruhe sollten von den beiden seit Jahrzehnten verfeindeten Nachbarstaaten keine Vorbedingungen gestellt werden. Zugleich äußerten Trump, Macron und Putin Trauer um die Opfer des Konflikts und sprachen den Angehörigen ihr Beileid aus.
Zuvor hatte Putin den russischen Sicherheitsrat über die Erklärung informiert, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die drei Länder stehen der sogenannten OSZE-Minsk-Gruppe vor, die in dem Konflikt zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken vermitteln will. Die OSZE ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Auch Armenien und Aserbaidschan sind OSZE-Mitglieder.
Erdoğan: "Banditenstaat"
Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan lehnt eine Vermittlerrolle ab: "Da die USA, Russland und Frankreich dieses Problem seit 30 Jahren vernachlässigt haben, ist es unannehmbar, dass sie an den Bemühungen für eine Waffenruhe beteiligt werden." Erdoğan bezeichnete Armenien als "Banditenstaat", der sich aus Bergkarabach zurückziehen müsse.
Konflikt erneut ausgebrochen
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan war am Sonntag wieder aufgeflammt. Beide Seiten berichteten von Beschuss und schwerem Artilleriefeuer. Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit Jahren. Das verarmte Armenien und das reiche Aserbaidschan geben sich gegenseitig die Schuld an den neuen Kämpfen. In beiden Ländern gilt das Kriegsrecht.
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hatte zuvor angekündigt, seine Militäroperation bis zu einem Rückzug Armeniens aus dem Gebiet fortsetzen. Erst dann werde es eine Waffenruhe geben. Aufrufe zum Dialog seien deshalb sinnlos, Verhandlungen würden kein Ergebnis bringen.
Moskau ist wegen seiner engen Kontakte nach Baku und Eriwan traditionell der wichtigste Vermittler in dem Konflikt. Bei den schwersten Kämpfen seit Jahrzehnten sind in Bergkarabach nach offiziellen armenischen Angaben bereits mehr als 100 Menschen getötet worden, die meisten davon Soldaten. Aserbaidschan hat bisher mehr als ein Dutzend getötete Zivilisten bestätigt, aber keine Opfer unter den Soldaten.
Umkämpfte Region
Die beiden Ex-Sowjetrepubliken kämpfen seit Jahrzehnten um die bergige Region, in der rund 145.000 Menschen leben. Bergkarabach wird von Armenien kontrolliert, gehört aber völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Es wird heute von christlichen Karabach-Armeniern bewohnt. Seit 1994 gilt eine brüchige Waffenruhe. Die Türkei steht in dem Konflikt auf der Seite Aserbaidschans, während Armenien Russland als Schutzmacht sieht.
Österreich als Vermittler?
Die SPÖ appellierte vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel an die Regierung, sich für eine Deeskalation einzusetzen. "Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, alles dafür zu tun, um diesen Konflikt durch Vermittlung und mit einer politischen Lösung zu beenden. Österreich soll sich um diese Vermittlerrolle bemühen", sagte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried am Donnerstag. Auch die Armenisch-Apostolische Kirchengemeinde in Österreich (AAKG) hat die Regierung aufgefordert, als Vermittlerin tätig zu werden.
Die Salzburger Armenien-Expertin Jasmin Dum-Tragut wandte sich laut Kathpress mit einem dramatischen Appell aus Eriwan an die westliche Öffentlichkeit. Sie forderte, den Konflikt um Bergkarabach und die Aggressionen Aserbaidschans nicht zu ignorieren. "Was passieren wird, man weiß es nicht, nur dass es diesmal viel ernster, viel bedrohlicher ist als die letzten Male", sagte sie. Immer mehr Männer würden zum armenischen Militär eingezogen. (APA, 1.10.2020)