Washington – Eine Anweisung von Präsident Donald Trump, wonach keine Arbeitsvisa für Ausländer mit besonderen beruflichen Qualifikationen mehr ausgestellt werden sollen, ist per Gerichtsbeschluss vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Ein US-Bundesrichter in San Francisco erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung dagegen. Trump habe damit seine Vollmachten überschritten, zitierte das "Wall Street Journal" aus dem Beschluss.

Die Anweisung stammt vom Juni und gilt bis Jahresende. Das Weiße Haus begründete sie mit der hohen Arbeitslosigkeit in den USA infolge der Corona-Krise. Die Direktive bezieht sich auf verschiedene Arten von Arbeitsvisa, darunter das sogenannte H-1B-Visum, von dem vor allem der Hightech-Sektor profitiert.

Aufatmen im Silicon Valley

Die Technologie- und Internetfirmen im kalifornischen Innovationsmekka Silicon Valley setzen in hohem Maß auf ausländische Arbeitskräfte. Das H-1B-Visum wird jährlich normalerweise an etwa 85.000 Menschen vergeben.

Vier Wirtschaftsverbände, die vor allem das Silicon Valley repräsentieren, waren deshalb juristisch gegen die Anweisung vorgegangen. Sie reagierten zufrieden auf die jetzige Richterentscheidung, die allerdings nur vorläufigen Charakter hat. Jegliche Politik, die US-Unternehmen daran hindere, hochqualifizierte Arbeitskräfte zu verhindern, "schadet nur der wirtschaftlichen Erholung in dieser schwierigen Zeit", erklärte die Vorsitzende des Verbandes Technet, Linda Moore. (red, AFP, 2.10.2020)