Geht es nach den Grünen, so sollen leere Plastikflaschen künftig nicht mehr in der Tonne, sondern wieder im Handel landen. Dieser übt scharfe Kritik an den Plänen.
Wien – Nächste Woche dürfte es offenbar zum Showdown in Sachen Plastikpfand kommen. Wie DER STANDARD in Erfahrung bringen konnte, befinden sich die Gespräche in einer finalen Phase. "In den nächsten Tagen" könnte es bereits zu Ergebnissen kommen, wie aus informierten Kreisen zu hören ist. Das von den Grünen forcierte Pfandsystem soll offenbar ein Druckmittel gegenüber der Volkspartei in den laufenden Budgetverhandlungen sein, wie es heißt. Grünen-Chef Werner Kogler sagte in der "ZIB2", man befinde sich bei den Verhandlungen in der Zielgeraden.
Erst vor wenigen Wochen hat die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler ihren "Drei-Punkte-Plan gegen die Plastikflut" vorgestellt. Geplant sind eine Herstellerabgabe, eine Mehrwegquote in Supermärkten und ein Einwegpfand. Dieser soll laut Regierungsplänen nicht nur auf Plastikflaschen, sondern auch auf Dosen eingeführt werden. Unklar ist offenbar noch, wie hoch das Pfand ausfallen soll. Zuletzt hieß es aus dem Ministerium, dass ein Wert von 25 bis 30 Cent realistisch sei.
Derzeit werden intensive Verhandlungen geführt, hieß es am Freitag aus dem Ressort von Gewessler. Demnach werde sich die Ministerin Anfang nächster Woche mit Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKO), für weitere Gespräche treffen, der Termin würde allerdings bereits seit einiger Zeit stehen. Fixiert sei jedenfalls noch nichts, die Frist bis Ende des Jahres bleibe in den Verhandlungen aufrecht.
Pfand über Nacht
Etwas anders klingt das wiederum in einer Aussendung der Sparte Lebensmittelhandel der WKO. Auch diese lässt darauf schließen, dass es wohl doch bald zu Ergebnissen kommen könnte: "Es besteht der nicht unberechtigte Verdacht, dass in Österreich quasi über Nacht ein Einwegpfand eingeführt werden soll", ist dort zu lesen.
Die Kammer wehrte sich bis zuletzt gegen das geplante Pfandsystem. Kopf nannte den Drei-Punkte-Plan am Freitag abermals eine "Trilogie der Praxisferne". Von einer Einigung mit der Wirtschaft sei keine Rede, kommentierte Kopf zuvorgehende Medienberichte.
Ähnliche Töne schlug auch der Wirtschaftsbund an. Er fürchtet, dass die Einführung eines neuen Pfandsystems gleichen Unmut bringen würde wie jene der Registrierkasse vor wenigen Jahren. Ein Pfand würde außer in Wien keine Verbesserung der Plastikflut bringen, so der Tenor. Auch Abfallentsorger warnten am Freitag vor einem "politischen Schnellschuss". Heimische Umwelt-NGOs zeigten sich hingegen erfreut. (lauf, 2.10.2020)