Wien – ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist am Samstag zur Verteidigung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Vorsitzenden im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgerückt. "Der Parlamentspräsident führt nicht nur den Nationalrat mit sicherer Hand, sondern auch den Ibiza-Untersuchungsausschuss", erklärte Wöginger, von dem auch Kritik an den Grünen kam.

Wöginger: Keine parteinahe Organisation

Die Vorwürfe der Oppositionsparteien sowie der Grünen an Sobotka seien "immergleich". Dabei habe dieser in früheren Ausschüssen bewiesen, "dass Überparteilichkeit und die Verfahrensordnung für ihn die obersten Maßstäbe sind", meinte Wöginger in einer Aussendung. Außerdem habe Sobotka als Auskunftsperson alle Fragen zum Untersuchungszeitraum 2017 bis 2019 beantwortet. Auch zum Alois-Mock-Institut.

Das Alois-Mock-Institut sei ein eigenständiger Verein und keine parteinahe Organisation, argumentierte Wöginger. Daher unterliege es auch nicht dem Parteienförderungsgesetz. Wögingers Ansicht nach, habe die Opposition sowie die Grünen "Äpfel mit Birnen verglichen und einfach über sieben Jahre jede Cateringrechnung und jede Raummiete zusammenaddiert, um auf eine Summe zu kommen, die man dann skandalisieren kann." Vergangene Woche war bekannt geworden dass der Glücksspielkonzern Novomatic das Alois-Mock-Institut mit insgesamt 109.000 Euro unterstützt hat. (APA, 3.10.2020)