Erfolgreicher Anti-Coronavirus-Kampf im Frühjahr, rasante Lockerung der Maßnahmen im Sommer, danach rasch steigende Fallzahlen und die Ausrufung des Notstands: Das Hin und Her in der tschechischen Corona-Politik war zuletzt immer wieder Gegenstand von Kritik an Premierminister Andrej Babiš, der das Ausmaß der Lockerungen schließlich selbst als Fehler bezeichnete.

Geschadet hat es ihm und seiner liberal-populistischen Partei Ano offenbar nicht: Bei den Regionalwahlen am Freitag und Samstag wurde Ano in zehn von 13 Kreisen stärkste Partei. Insgesamt hat Tschechien 14 Kreise, lediglich die Hauptstadt Prag hat traditionell einen anderen Wahltermin. Das Ergebnis ist also mehr als ein bloß lokaler Stimmungstest.

Dass Ano nicht überall dort, wo die Partei Nummer eins wurde, auch die Kreishauptleute stellen wird, zeichnete sich bereits am Wochenende ab: In einigen Regionen bemühen sich unterlegene Parteien um Koalitionen ohne Ano.

Sozialdemokraten und Kommunisten verlieren

Zu den größten Verlierern der Wahl zählen die sozialdemokratischen Koalitionspartner (ČSSD) sowie die Kommunisten (KSČM), die das Minderheitskabinett tolerieren. Beachtliche Erfolge verzeichneten hingegen die Piraten. Neu vergeben wird auch ein Drittel der Sitze im Senat, dem Oberhaus des Parlaments. Hier gibt es am kommenden Freitag und Samstag dieser Woche Stichwahlen.

Am Montag tritt in Tschechien der Corona-Notstand in Kraft, mit weiteren Einschränkungen etwa im Schulbetrieb oder bei Veranstaltungen. Ein Lockdown wie im Frühjahr ist damit nicht verbunden. (Gerald Schubert, 5.10.2020)