Das Bundesheer erneuert nicht nur seine Hubschrauberflotte, sondern nimmt auch 5,47 Millionen Euro für die Erneuerung seiner Abhöranlage bei Neulengbach in Niederösterreich in die Hand. Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden hatte die als "NSA-Bunker" bezeichnete Anlage mehrmals für Schlagzeilen gesorgt, da die Antennenanlage des Bundesheers auch Informationen für den US-Geheimdienst liefert. Die Modernisierung der Anlage soll 2021 abgeschlossen werden.

"Abhören von Telefongesprächen"

Die Lauschstation befindet sich auf dem Kohlreithberg im militärischen Sperrgebiet Getzwiesen nahe der Westautobahn. Laut einem Artikel des Journalisten Florian Horcicka werden die Antennen der Anlage zum "Abhören von Telefongesprächen, militärischen, aeronautischen und zivilen Funksprüchen bis hin zur verschlüsselten Kommunikation" genutzt. Die dabei gewonnenen Informationen teilt das Heeres-Nachrichtenamt, der Auslandsnachrichtendienst des Bundesheers, mit anderen Diensten wie dem deutschen BND oder eben der NSA. Besonders gefragt sind dabei Informationen über Russland und die Balkanstaaten. Im Gegenzug erhält das Bundesheer Informationen von seinen Partnerdiensten.

Neuer Chef beim Heeres-Nachrichtenamt

Das Bundesheer selbst will dazu nichts sagen: "Zu Angelegenheiten unserer Ämter können wir aus verständlichen Gründen leider keine Auskünfte geben." Vergangene Woche wurde aber betont, wie wichtig die Aufklärung sei. Der mit 1. Oktober in Dienst getretene neue Chef des Heeres-Nachrichtenamts, Sascha Bosezky, betonte in einer Aussendung, dass "ein moderner Nachrichtendienst mit den rasanten technologischen Entwicklungen und den sich daraus ergebenden rasch verändernden neuen Bedrohungen Schritt halten können" müsse.

Schlampiger Umgang mit der Neutralität

Die Anlage bei Neulengbach, zählt neben der Abhöranlage auf der Königswarte bei Hainburg zu den Lieferanten der Amerikaner. Die mit Antennen unterschiedlicher Größe gespickte Anlage steht seit Jahrzehnten für den äußerst schlampigen Umgang Österreichs mit seiner Neutralität.

Die Abhörstation wurde in den 1950er-Jahren errichtet, die Finanzierung übernahmen damals die USA. Während des Kalten Krieges horchte man auf der Königswarte den Telefon- und Funkverkehr im Ostblock und auf dem Balkan ab. Das Hauptaugenmerk wurde auf die Einsatzfähigkeit der östlichen Radarstationen gelegt. Heute wird unter anderem Satellitenkommunikation abgehört. (Markus Sulzbacher, 6.10.2020)