Am Supreme Court gibt es Uneinigkeit in Sachen LGBTQ-Rechte.

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Zwei Richter des US-Supreme-Court fordern den Gerichtshof dazu auf, sich noch einmal mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 zu beschäftigen, die die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ermöglicht hat. Clarence Thomas und Samuel Alito waren vor fünf Jahren zwei der vier Höchstrichter, die sich gegen das Urteil gestellt hatten.

"Indem sich der Gerichtshof entschieden hat, ein neues Verfassungsrecht über die Interessen der Religionsfreiheit zu stellen – die explizit durch den ersten Verfassungszusatz geschützt werden –, und indem er das undemokratisch getan hat, hat der Gerichtshof ein Problem geschaffen, das nur er wieder lösen kann", schrieb Thomas in einem Meinungsstück, das von Richter Alito unterstützt wird.

Keine Heiratsurkunden ausgestellt

Die Meinung der beiden Richter bezieht sich auf den Fall von Kim Davis, einer Verwaltungsbeamtin in Kentucky, die sich geweigert hatte, Heiratsurkunden für gleichgeschlechtliche Paare auszustellen – und dafür verurteilt wurde. Der Supreme Court hat nun eine Berufung abgelehnt.

Doch auf vier Seiten beschrieben die beiden genannten Richter die Probleme, die sich durch das Urteil Obergefell v. Hodges aus dem Jahr 2015 für gläubige Menschen ergeben sollen: "Jene mit aufrichtigen religiösen Überzeugungen im Zusammenhang mit der Ehe haben es nun immer schwerer, ein Teil der Gesellschaft zu sein." Das Urteil stempele nämlich jene, die glauben, dass die Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau existieren kann, als Fanatiker ab. Und das, obwohl sie sich nur weigern würden, ihre religiösen Einstellungen der aktuellen Rechtsgläubigkeit zu beugen.

Schockierte Aktivisten

Das Urteil zu Obergefell v. Hodges war 2015 mit einer Mehrheit von fünf zu vier Richtern gesprochen worden. Drei der Mehrheitsrichter sind noch am Supreme Court, doch Anthony Kennedy ist 2018 zurückgetreten und Ruth Bader Ginsburg im vergangenen Monat gestorben.

Menschenrechtsaktivisten zeigten sich nun schockiert ob der Meinung der beiden Höchstrichter Thomas und Alito. Nächsten Monat wird sich der Supreme Court damit beschäftigen, welche Rolle religiöse Bedenken bei gleichgeschlechtlichen Pflegeeltern spielen dürfen. (bbl, 6.10.2020)