Wien – Die FPÖ hat für Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalrats zur Asyl- und Integrationspolitik beantragt. Am Dienstag kritisierten Klubobmann Herbert Kickl und Wiens Landesparteichef Dominik Nepp eine "falsche" Politik in diesem Sektor, die Milliardenkosten verursache. Kickl attackierte besonders Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), von diesem erwarte er sich bei der Gestaltung des kommenden Budgets eine "Schubumkehr in Richtung 'Österreich zuerst'".

Laut Kickl machen die Aufwendungen für den Asylbereich in Summe rund zwei Milliarden Euro aus – das betreffe unter anderem die Bereiche Grundversorgung, Familienleistungen, Integration, Sozialhilfe, Krankenversorgung und Arbeitsmarktpolitik, wie er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nepp sagte. Das sei ein "unhaltbarer Zustand. Wann, wenn nicht jetzt besteht die Möglichkeit, das umzudrehen?", fragte er.

Aus diesem Grund kündigten die Freiheitlichen für Mittwoch eine dringliche Anfrage an Blümel an, wenngleich man aufgrund des bekannt gewordenen Corona-Falls im nächsten Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Zweifel habe, ob der Finanzminister auch erscheinen werde, sagte Kickl.

Nepp attackiert Blümel

Wien sei "Hauptbetroffener von diesem Zuwanderungswahnsinn", sagte Nepp. So würden 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien leben, mehr als die Hälfte davon seien Ausländer. "Selbstverständlich ist es ein gewisses Lockangebot und ein Magnet für Zuwanderer, die nicht nur von außerhalb Österreichs kommen, sondern auch von anderen Bundesländern, weil dort weniger ausgezahlt wird." Wien habe es verabsäumt, das zu ändern. Die Schuld dafür ortete Nepp nicht nur bei der rot-grünen Stadtregierung, sondern auch beim "schwarz-grünen Bund".

Außerdem sieht Nepp einen "Import von Kriminalität", 45.000 von insgesamt rund 90.000 Tatverdächtigen seien Ausländer, sagte er. Und von den laut Nepps Rechnung rund 13.000 Asylwerbern seien 6.000 tatverdächtig. Blümel tue im Asylbereich auf "harter Jonny", sei aber 2015 als Generalsekretär der ÖVP mitverantwortlich gewesen für die "Willkommenskultur". Neben der Forderung nach einem Aus für die Mindestsicherung für Nichtösterreicher forderte Nepp einmal mehr auch die "konsequente Abschiebung von kriminellen Ausländern". Nur die FPÖ sei ein "rot-weiß-rotes Gegengewicht" gegen die "Zuwandererfetischisten und Willkommensklatscher" der anderen Parteien.

Kritik von SPÖ und Neos

Kritik kam von der SPÖ und den Neos. Die Freiheitlichen würden verzweifelt versuchen, im Wien-Wahlkampf mit Hetze noch einmal zu punkten, und das angesichts einer der größten Gesundheits-, Wirtschafts- und Jobkrisen, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz. "Das zeigt, wo die FPÖ steht, nämlich am Rande." Stattdessen sollte die aktuelle Arbeitsmarktkrise im Mittelpunkt stehen, forderte er.

Auch der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak sprach in einer Aussendung von einem "Wahlkampfgetöse" der FPÖ. "Das Parlament darf nicht zur Wahlkampfbühne werden", forderte er. (APA, red, 6.10.2020)