Wien – Der Wien-Wahlkampf wird auf Betreiben der FPÖ am Mittwoch auch im Parlament ausgetragen. Die Freiheitlichen nutzen ihr bisher aufgespartes Recht, im Jahr 2020 eine Sondersitzung des Nationalrats zu verlangen, um die Asylpolitik ins Zentrum zu rücken.

Dass es um die Wien-Wahl geht, erklärt nicht nur, warum Spitzenkandidat Dominik Nepp bei der Parlamentsvorschau mit Klubobmann Herbert Kickl mit am Tisch saß. Es erhellt auch, warum die FPÖ zu ihrem Thema nicht etwa den Innen- oder Außenminister ins Parlament zitieren will, sondern ihre dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel richtet, der als Wiener ÖVP-Spitzenkandidat im blauen Wählerreservoir fischt. Kickl attackiert daher die seiner Ansicht nach zu hohen staatlichen Ausgaben für Sozialleistungen an Asylwerber. Österreich brauche "jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters" und solle daher bei Integrationsmaßnahmen kürzen, meint die FPÖ.

Themenverfehlung und Getöse

Die Sozialdemokraten kritisieren diesen Spin. Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktkrise müsse es nun um Beschäftigungspolitik gehen, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die SPÖ will in der Sitzung einen Antrag für ein massives Investitionspaket einbringen: 40 Milliarden Euro sollen über vier Jahre eingesetzt werden.

Auch die Neos können der FPÖ-Agenda nichts abgewinnen, Vizeklubchef Niki Scherak ortet "Wahlkampfgetöse". Die Gelegenheit, sich auf den Finanzminister einzuschießen, nehmen die Pinken indes auch nicht ungern wahr: "Der Finanzminister glänzt durch Unfähigkeit in Sachen Corona-Hilfen", sagte Scherak im Vorfeld der Sitzung und führte als Beispiel Blümels Knatsch mit der EU-Kommission um den Fixkostenzuschuss für Unternehmen an.

Blümel kommt doch

Blümels am Montag wegen eines Corona-Falls verkündete Absage aller öffentlichen Termine wurde mittlerweile – nach negativen Tests aller Kontaktpersonen – wieder revidiert. Seiner Präsenz im Plenum steht also nichts im Weg. (ta, APA, 7.10. 2020)