Wien – Die beiden früheren Koalitionspartner ÖVP und FPÖ hatten, wie teils neue Chatprotokolle nahelegen, auch eine Vereinbarung, die Zusammensetzung des Vorstands beim teilstaatlichen Mineralölkonzern OMV zu verändern. "Hier haben wir eine Vereinbarung, dass ab der Wahl von Schmitt (sic!) die AR 2019 neu gewählt werden und auch der eine oder andere Vorstand!", schrieb der blaue Vizekanzler Heinz-Christian Strache im März 2019 an den damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Mit AR sind Aufsichtsräte gemeint, bei Schmitt bezog sich Strache offensichtlich auf den Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, der am 27. März 2019 zum Alleinvorstand der in Öbag umbenannten Staatsholding Öbib (früher ÖIAG) befördert wurde. Die Öbag verwaltet die Staatsanteile an Telekom Austria, Post, OMV, Casinos Austria und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).

Politische Besetzungen

Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats obliegt den Eigentümern. Auf Aufsichtsratsebene sind politische Bestellungen bei Staatsbetrieben daher strafrechtlich nicht relevant. Für die Bestellung eines Vorstands ist laut Aktiengesetz allerdings der Aufsichtsrat zuständig. Beide Ex-Regierungsmitglieder bestreiten die Vorwürfe.

"Mein Mandant weist strafrechtlich relevante Vorwürfe zurück", sagte Strache-Anwalt Johann Pauer dem Onlinemagazin "Dossier", das die Chats am Mittwoch veröffentlichte. Den Inhalt der Chatprotokolle wolle er nicht kommentieren. Lögers Anwalt Werner Suppan ersuchte um Verständnis, dass sein Mandant "keine medialen Statements" abgibt: "Mein Mandant hat gegenüber der WKStA zu allen aufgeworfenen Themen umfassend Stellung genommen."

Sowohl gegen Löger als Strache und andere Beschuldigte ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt wegen der Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand. (APA, red, 7.10.2020)