Wien – Nach der Absenkung im Güterverkehr erlässt Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) auch dem Schienenpersonenverkehr die Schienenmaut. "Mit dieser Maßnahme soll der klimafreundliche Verkehr in der schwierigen wirtschaftlichen Situation während der Corona-Krise unterstützt werden", teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Der private ÖBB-Konkurrent Westbahn hatte gewarnt, ohne Staatshilfe 100 Stellen streichen zu müssen.

Während der Coronavirus-Pandemie war der Westbahn und dem ÖBB-Personenverkehr auf der Strecke zwischen Wien und Salzburg mittels einer Notvergabe finanziell geholfen worden. Diese lief mit Mittwoch aus. Die beiden Bahnunternehmen müssen die Strecke nun wieder auf eigene Rechnung fahren. Für die Westbahn-Kunden bedeutet die Umstellung auf den normalen Fahrplan auch, dass die blau-grünen Züge ab Donnerstag wieder in Wien-Hütteldorf stehen bleiben und insgesamt wieder mehr Züge auf der Westbahnstrecke unterwegs sein werden.

Um zehn Millionen Euro erleichtert

"Mit der geplanten Senkung der Schienenmaut sorgen wir jetzt in Abstimmung mit der EU für einen konkurrenzfähigen und klimafreundlichen Verkehr auf der Schiene", erklärte Gewessler. "Wir werden die Wirksamkeit und auch die schwierige Lage aufgrund der Corona-Pandemie regelmäßig evaluieren." Westbahn und ÖBB-Personenverkehr sparen sich durch den Entfall der Schienenmaut in den verbleibenden drei Monaten des Jahres an die zehn Millionen Euro.

Der überwiegende Teil dieser Reduktion des Infrastrukturbenützungsentgelts kommt naturgemäß dem Ex-Monopolisten ÖBB zugute, nur ein Bruchteil nützt der Westbahn. Allerdings ist diese Linderung lebenswichtig, denn bei der von Hans-Peter Haselsteiner kontrollierten Westbahn stehen hundert Arbeitsplätze auf der Kippe.

Zur Größenordnung: Bei der Notvergabe im April für Schnellzüge auf der Weststrecke sah die Verteilung so aus: Die ÖBB bekam von den insgesamt 48,3 Millionen Euro rund 40 und die Westbahn 8,3 Millionen.

Wichtig, aber zu wenig

Angesichts der Coronakrise-bedingten Einbußen dürfte diese Hilfe bei der Staatsbahn ÖBB ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Auf 800 Millionen Euro hat der ÖBB-Chef die konzernweiten Mindereinnahmen vor wenigen Wochen beziffert.

Die Westbahn erklärte in einem Statement, die Senkung des Infrastrukturbenützungsentgelts auf null sei ein wichtiger erster Schritt. "Allerdings ist die Nachfrage im Zug aktuell wieder etwa auf das Niveau von Mai gesunken – das Null-IBE reicht also nicht aus, um größere Verluste zu vermeiden", so Sprecherin Ines Volpert. Es brauche zusätzlich eine weitere Leistungsbestellung durch das Ministerium und eine Weiterführung der wechselseitigen Ticketanerkenntnis. (ung, APA, 7.10.2020)