Wien/Minsk – Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) trifft am Donnerstagnachmittag die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja. Das Vier-Augen-Gespräch mit der früheren Präsidentschaftskandidatin findet am Flughafen Wien-Schwechat statt, wie eine Sprecherin Schallenbergs der APA mitteilte. Tichanowskaja wird aus Bratislava kommen, wo sie an der Konferenz Globsec teilnimmt und über die Transformation in ihrem Heimatland spricht.

Schallenberg und Tichanowskaja waren bereits am 21. September am Rande eines EU-Außenministerrats in Brüssel zusammengetroffen. Dort hatte die weißrussische Oppositionsführerin die EU gebeten, "mutiger zu sein". Sie forderte Sanktionen gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Die EU hatte beim Gipfel vergangene Woche Sanktionen gegen 40 seiner Unterstützer erlassen, nicht aber gegen Lukaschenko selbst. Ihnen wird eine Beteiligung an Wahlfälschung oder der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste vorgeworfen. Gegen sie wurden Einreisesperren und Vermögenssperren verhängt.

Forderung an Lukaschenko-Regime

Schallenberg hält den Widerstand gegen das Lukaschenko-Regime in Weißrussland für unumkehrbar. "Der Geist der Veränderung ist draußen aus der Flasche", hatte er Ende September erklärt. Der Außenminister fordert von den belarussischen Behörden ein Ende der Gewalt sowie die Freilassung der willkürlich festgenommenen Demonstranten und Journalisten, die Aufhebung der Internetblockade und einen umfassenden innerstaatlichen Dialog.

In Belarus protestieren seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August tausende Belarussen gegen Lukaschenko. Viele Frauen schlossen sich den friedlichen Protesten an. Das Regime nahm nach NGO-Angaben seit Beginn des Wahlkampfs 300 politische Gefangene in Haft. 15.000 Personen seien zudem mit Verwaltungsstrafen, darunter Arrest, belegt worden, 1.000 Menschen seien nach Polizeiübergriffen in Krankenhäusern behandelt worden, sagte der belarussische Bürgerrechtler Ales Bjaljazki, Gründer der Menschenrechtsorganisation Wjasna (Frühling), unlängst gegenüber der APA. Tichanowskaja selbst musste nach Drohungen gegen ihre Familie nach Litauen fliehen. (APA, 8.10.2020)