Die von der FPÖ begehrte Sondersitzung im Nationalrat zur Wochenmitte hatte ein Nachbeben: Weil ihre Abgeordneten schon davor auf den Parlamentsgängen ohne Masken gesichtet wurden, sollen bei der Präsidiale am Donnerstag Vertreter anderer Parteien auf die Blauen eingewirkt haben, doch von ihrer Anti-Mund-Nasen-Schutz-Haltung abzurücken.

Doch diese Darstellung weist man bei anderen Fraktionen strikt zurück. Nur bei einer Sitzungsunterbrechung sei das Problem angesprochen worden. Wie berichtet, setzt die FPÖ im Wiener Wahlkampf auf das Wählerreservoir an Corona-Skeptikern, Impfgegnern und Maskenverweigerern – und will sich daher auch im Parlament nicht mit MN-Schutz knebeln lassen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) trägt stets Masken in Grün.
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Das Fazit der Präsidiale lautete daher: Bei den Plenarsitzungen bleibt vorläufig alles so, wie es ist, heißt: In puncto Maskentragen werden den Mandataren keine Vorschriften gemacht, sondern nur Empfehlungen abgegeben. Dem Vernehmen nach könnte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zwar eine strikte Maskenpflicht für das Hohe Haus verhängen, allein: Bei unverhüllten FPÖlern müsste dann die Sicherheitswache einschreiten – und solche Szenen will man sich ersparen.

Offiziell sagt Sobotka daher zu der von ihm selbst angestoßenen Maskendebatte nur: "Mir ist wichtig, für alle Maßnahmen größtmöglichen Konsens mit allen Klubs herzustellen. Daher werden diese Themen konsequent gemeinsam diskutiert und festgelegt." Vielsagender Nachsatz: "Formale Regelungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie bei einer Abweichung auch realistisch durchsetzbar sind."

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt auch auf einseitig.
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Sehr wohl wurde bei der Präsidiale aber von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erneut vorgebracht, dass die Abgeordneten bei der nächsten Nationalratssitzung am 14. Oktober doch auch wieder auf der Galerie verteilt werden mögen – was Sobotka wie die FPÖ und die Neos ablehnten, weil zwischen den Sitzreihen der Mandatare Plexiglaswände um 90.000 Euro wie im Schweizer Parlament errichtet wurden. "Die Wände wurden genau dafür aufgestellt", bekräftigt Neos-Mandatar Nikolaus Scherak.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl will sich nicht knebeln lassen.
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FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bleibt jedenfalls bei seiner Empörung über Sobotkas öffentliche Maskenmahnung: "Wir lassen uns von der Angst- und Panik-Politik der Regierung des Präsidenten nicht erpressen und vor den propagandistischen Karren spannen", sagt er. "Das inkludiert das Dogma Maske genauso wie das Herbeitesten einer zweiten Welle!" (Nina Weißensteiner, Jan Michael Marchart, 8.10.2020)