Nachdem am Dienstag Ministerpräsident Boronow zurückgetreten war, kündigte nun Präsident Scheenbekow die Bereitschaft zum Rücktritt an.

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Bischkek – Kirgisistans umstrittener Präsident Sooronbai Scheenbekow hat für die Hauptstadt Bischkek den Notstand ausgerufen, um die Unruhen nach der Parlamentswahl in den Griff zu bekommen. Das Büro des Präsidenten teilte am Freitag mit, es würden eine Ausgangssperre verhängt und die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Der Notstand trete an Freitag um 20.00 Uhr (Ortszeit) in Kraft und gelte bis 21. Oktober um 08.00 Uhr. Außerdem erging ein Befehl des Staatsoberhauptes an das Militär, Soldaten in Bischkek zu stationieren. Sie sollten die Zivilbevölkerung schützen, bewaffnete Auseinandersetzungen verhindern und Kontrollposten in den Straßen errichten, hieß es. Um wie viele Soldaten es sich handelt, wurde in der Anordnung nicht genannt.

Rücktritt in Aussicht gestellt

Zuvor hatte der umstrittene Präsident sich unter bestimmten Voraussetzungen zum Rücktritt bereiterklärt. "Ich bin bereit, das Präsidentenamt der kirgisischen Republik abzugeben, sobald die legitimen Exekutivbehörden bestätigt wurden und wir wieder auf dem Pfad der Legalität zurück sind", sagte Scheenbekow in einer Freitagfrüh auf seiner Website veröffentlichten Rede. Zudem müsse zunächst ein Termin für Neuwahlen festgelegt werden.

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom Sonntag hatte es gewaltsame Proteste in Kirgisistan gegeben. Scheenbekows Gegnern gelang es in der Nacht zum Dienstag, dessen wegen Korruption inhaftierten Amtsvorgänger Alsambek Atambajew aus dem Gefängnis zu befreien. Der Scheenbekow nahestehende Ministerpräsident Kubatbek Boronow trat am Dienstag zurück und wurde durch den von Demonstranten ebenfalls aus dem Gefängnis befreiten nationalistischen Politiker Sadyr Schaparow ersetzt.

Die Wahlkommission annullierte unter dem Eindruck der Proteste das Wahlergebnis, wonach vier Parteien den Einzug ins Parlament schafften, von denen drei Scheenbekow nahestehen. Die Opposition geht von Wahlbetrug des Präsidenten aus. (APA, 9.10.2020)