Wien – Der Streit zwischen dem österreichischen Finanzministerium und der EU rund um den Fixkostenzuschuss scheint weitgehend beigelegt. Im September hatten sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Martin Selmayr, der Vertreter der EU-Kommission in Wien, einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Es ging dabei zunächst um die Frage, wie hoch die maximale Subvention des Staates für Corona-bedingte Umsatzeinbußen heimischer Unternehmen sein darf.

Blümel warf der Kommission vor, die gewünschte Höchstsumme von fünf Millionen Euro willkürlich zu blockieren, und inszenierte sich im Wiener Wahlkampf als Kämpfer gegen die Brüsseler "Bürokratie". In einem Brief an die europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager machte er seinem Grant Luft: Es könne sich "nur um ein Missverständnis handeln, dass dieser Zuschuss in der geplanten Form nicht genehmigt werden könnte". Die Rückkehr zu neuer Stärke müsse doch "unser gemeinsames Interesse sein".

Selmayr legt nach

Die Kommission wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Selmayr erklärte, dass Österreich nicht den richtigen Antrag an die Kommission gestellt habe. "Wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen, ist das in einer halben Stunde gemacht", sagte Selmayr. Tatsächlich stellte Österreich kurz darauf einen neuen Antrag, Brüssel wiederum gab bei der Höchstsumme nach und erlaubt nun drei Millionen Euro pro Betrieb.

Für die Beteiligten ist der Konflikt aber offenbar noch nicht vollends verdaut. Bei Martin Selmayr sorgt Blümels angriffiger Schrieb an die Kommission noch immer für Kopfschütteln, wie einem aktuellen Artikel des Wirtschaftsmagazins "Trend" zu entnehmen ist. Selmayrs Stilkritik fällt wenig schmeichelhaft aus: Das sei ein Brief gewesen, "wie wir ihn im Tonfall weder von Boris Johnson noch von Donald Trump je bekommen haben". (red, 16.10.2020)