Gernot Blümel will nicht sagen, welche Gemeinden Geld aus dem Corona-Topf bekommen.
Andreas Kollross findet das erstaunlich und empörend.
Wien – Wird in Österreich über die Transparenz öffentlicher Stellen diskutiert, beinhaltet das oft auch einen quasi automatisch eingebrachten Einwand: Aber auf den Datenschutz dürfe man bei aller Durchsichtigkeit nicht vergessen. Schließlich will niemand, dass etwa jeder dahergelaufene Bürger in fremde Steuerbescheide schauen kann.
Dass der Datenschutz für allerlei Geheimniskrämerei herhalten muss, zeigt sich auch in Gernot Blümels Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des SPÖ-Mandatars Andreas Kollross: Der wollte vom Finanzminister (ÖVP) wissen, welche Gemeinden Geld aus dem Fördertopf für Investitionen während der Corona-Krise erhalten haben. Blümels Antwort: Von einer "konkreten Bekanntgabe der Gemeinden" müsse aus Datenschutzgründen Abstand genommen werden.
Berufung auf Datenschutz "lächerlich"
Förderzahlungen vom Bund an Gemeinden sollen dem Datenschutz unterliegen? Das erzürnt Kollross, selbst Bürgermeister im niederösterreichischen Trumau. Er richtet deshalb einen offenen Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der dem STANDARD vorliegt und dieser Tage verschickt wird.
"Hier wird das Interpellationsrecht (also das Recht der Abgeordneten, von Ministern Antworten auf ihre Fragen zu bekommen, Anm.) mit Füßen getreten", schreibt Kollross darin. Blümels Berufung auf den Datenschutz sei "lächerlich".
Gegen Auskunftsverweigerung "mit aller Vehemenz auftreten"
Dass der Finanzminister den Fluss öffentlicher Gelder nicht veröffentlichen will, sei "aus verfassungsrechtlicher Sicht und vor allem aus Sicht von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit inakzeptabel und auch nicht gesetzeskonform", schreibt der rote Mandatar.
Er appelliert an Sobotka als "obersten Hüter des Parlamentarismus, der Verfassung sowie der Rechte von Abgeordneten", deshalb mit der Regierung das Gespräch zu suchen – mit allen Ministern, speziell aber mit Blümel. "Sie sind gefordert, gegen diese Art der Auskunftsverweigerung gegenüber dem Parlament und der gesamten Öffentlichkeit mit aller Vehemenz aufzutreten", schreibt Kollross.
Wiederholte Fragen
Ob das Schreiben wirkt, wird sich in ein paar Wochen zeigen: Der Abgeordnete hat wieder eine Anfrage an Blümel gestellt – und die unbeantworteten Fragen dabei bewusst wiederholt. Er will sehen, ob der Finanzminister diesmal antwortet. Kollross grüßt Sobotka "in Erwartung Ihres Einschreitens". (sefe, 12.10.2020)