Am Montagabend überschnitten sich in den USA gleich zwei innenpolitische Ereignisse: Die Anhörungen zur Nominierung der Konservativen Amy Coney Barrett als Höchstrichterin begannen, und US-Präsident Trump kehrte offiziell in den Wahlkampf zurück.

Trump möchte Küsse verteilen

Die Pandemie überschattete schon die Nominierung Coney Barretts: Nur wenige Tage nach der offiziellen Nominierungsfeier im Rosengarten des Weißen Hauses waren mehrere Anwesende positiv auf das Virus getestet worden, auch US-Präsident Donald Trump selbst.

Dieser nahm – ebenfalls am Montagabend – in Florida seinen Wahlkampf wieder auf. Der Staat könnte bei der Präsidentschaftswahl am 3. November potenziell entscheidend sein. "Ich bin in so toller Form", sagte Trump bei seinem Auftritt in Sanford. "Ich fühle mich so stark." Sein Arzt hatte zuvor bekanntgegeben, dass Trump nun mehrfach negativ getestet worden sei. Zur Anwendung seien dabei Antigen-Schnelltests gekommen. Diese gelten als unzuverlässiger als klassische PCR-Tests.

Trump warf während des Auftritts Masken ins Publikum und betonte, nun immun zu sein: "Ich werde jeden in diesem Publikum küssen. Ich werde die Kerle und die schönen Frauen küssen", so der US-Präsident. "Ich werde euch einfach allen einen dicken, fetten Kuss geben."

Start der Anhörungen zur Nominierung Amy Coney Barretts

Zu Beginn der Anhörungen zur Nominierung von Amy Coney Barrett als Höchstrichterin am Supreme Court waren die Fronten klar: "Hier geht es wohl nicht darum, einander zu überreden", meinte der republikanische Senator Lindsey Graham, der dem Justizausschuss im Senat vorsitzt. "Alle Republikaner werden mit Ja, alle Demokraten mit Nein abstimmen."

In einer kurzen Rede kam auch die Kandidatin selbst zu Wort. Sie streute ihrer Vorgängerin Ruth Bader Ginsburg und deren Kollegen und ihrem Mentor, dem konservativen Höchstrichter Antonin Scalia, Rosen. Daneben stellte sie jedes ihrer sieben Kinder vor und sprach von ihrer glücklichen Ehe. Ihren Glauben erwähnte die Katholikin nur am Rande.

Republikaner sehen Religionsfeindlichkeit

Die harten Fronten, die Graham angesprochen hatte, zeigten sich bald in den Reden der Mitglieder des Justizausschusses. Republikaner lobten, wie Coney Barrett ihre Karriere und achtköpfige Familie unter einen Hut bekomme, und warfen ihren Kritikern Religionsfeindlichkeit vor. "Ihre politischen Gegner zeichnen Sie als cartoonhafte Version einer religiösen Radikalen, einer Dienstmagd", meinte die Republikanerin Joni Ernst. Damit bezog sie sich auf die religiöse Splittergruppe People of Praise, der Coney Barrett angehört. In dieser wurden Frauen eine Zeit lang als Mägde und Männer als "Häupter des Haushalts" bezeichnet.

Demokraten fokussieren sich auf Gesundheitsvorsorge

Die demokratischen Mitglieder des Ausschusses, die diese Linie wohl antizipiert hatten, erwähnten den Glauben der Kandidatin nicht. Stattdessen konzentrierten sie sich auf die Rechte, die sie durch Coney Barretts Berufung an den Supreme Court gefährdet sehen. Der Fokus lag dabei vor allem auf dem Affordable Care Act, besser bekannt als Obamacare. Die Senatorin Amy Klobuchar stellte hinter sich großformatige Bilder von Familien auf, die sie durch ein Kippen des Affordable Care Act gefährdet sieht.

Kamala Harris, die demokratische Kandidatin für den Posten der Vizepräsidentin, kritisierte hingegen, dass in Zeiten einer Pandemie und Wirtschaftskrise die Kandidatur Coney Barretts erzwungen werde. "Ihre Prioritäten sind nicht die Prioritäten des amerikanischen Volks", sagte sie an die anwesenden Republikaner gerichtet.

Anhörung im Zeichen des Coronavirus

Coney Barrett trug wie alle Anwesenden die meiste Zeit einen Mund-Nasen-Schutz. Viele Redner ließen sich virtuell zuschalten, was nicht immer ohne technische Schwierigkeiten vor sich ging. Höchst umstritten war die Anwesenheit des republikanischen Senators Mike Lee, der erst neun Tage zuvor bekanntgegeben hatte, positiv auf das Coronavirus getestet worden zu sein. Normalerweise wäre eine Quarantäne von zumindest zehn Tagen vorgeschrieben. (Ricarda Opis, 13.10.2020)