So sieht die offizielle Briefwahlbox der Behörden aus. Sie trägt die Aufschrift "Offizielle Briefwahlbox". Republikaner in Kalifornien stellten allerdings große schwarze Briefkästen mit der gleichen Aufschrift auf.
In den kalifornischen Counties Los Angeles, Fresno und Orange County waren sie plötzlich am Straßenrand aufgetaucht: große schwarze Briefkästen, versehen mit der Aufschrift "Offizielle Briefwahlbox". Doch die Briefkästen waren nicht von den Wahlbehörden, sondern von der Republikanischen Partei in Kalifornien aufgestellt worden.
Unterlassungsaufforderung ausgeschickt
"Inoffizielle, unautorisierte Briefwahlboxen sind im Staat Kalifornien verboten", stellte der zuständige Staatssekretär Alex Padilla am Montag klar. An die Vertreter der Republikanischen Partei in Kalifornien wurde eine Unterlassungsaufforderung verschickt, die ihnen bis zum 15. Oktober Zeit gibt, die falschen Briefkästen zu entfernen. Ein Sprecher der Partei erklärte, man habe die Boxen tatsächlich im ganzen Staat aufgestellt, sich damit aber im Rahmen des rechtlich Möglichen bewegt. "Wir werden dieses Programm nicht stoppen", so der Sprecher.
Die Republikanische Partei in Kalifornien bewirbt die Briefkästen als sichere, vertrauenswürdige Wahlmöglichkeit für republikanische Wähler. Was mit den Stimmen anderer Wähler passiert, die die Briefkästen für offizielle Briefwahlboxen halten, kann nicht gesagt werden. Immerhin gelangen die Wahlkarten nicht direkt zu den Wahlbehörden, sondern gehen zuerst durch die Hände republikanischer Vertreter. Die sogenannte "Chain of Custody", also die offizielle Kontrollkette, kann damit nicht mehr gewährleistet werden.
Demokraten fordern mehr Briefwahlkarten an
Dass die Briefwahl gefährlich, unsicher und betrugsanfällig sei, ist eine Botschaft, die der republikanische Präsident Donald Trump seit Monaten verbreitet. Dieser sieht die Gefahr eines Wahlbetrugs naturgemäß aber nicht bei seiner eigenen Partei, sondern bei den Demokraten. Bei diesen ist die Briefwahl traditionell beliebt, was in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie verstärkt wird.
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Der Anteil von Demokraten an den registrierten Wählern, die eine Briefwahlkarte angefordert haben, liegt laut dem U.S. Elections Project bei 44 Prozent, gefolgt von republikanischen Wählern mit knapp 26 Prozent. Experten sind sich einig, dass bei der Briefwahl kein erhöhtes Risiko eines Wahlbetrugs bestehe. In allen Staaten existierten verschiedene Systeme, durch die Stimmen verifiziert und Betrug ausgeschlossen wird. Es sei so gut wie unmöglich, dass Wahlbetrug unentdeckt bleibe, lautet die Expertenmeinung.
Millionen haben bereits gewählt
Bisher haben bereits über zehn Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikaner ihre Stimme abgegeben – entweder durch die Briefwahl oder durch persönliches frühzeitiges Wählen. Zur selben Zeit im Vorjahr waren es 1,4 Millionen gewesen. Laut dem Elections Project, das die bisher in fünf Bundesstaaten abgegebenen Stimmen untersucht hat, machen diese schon mehr als ein Fünftel jener Stimmen aus, die bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 insgesamt abgegeben wurden.
Grund dafür dürfte die Corona-Pandemie sein, die persönliches Wählen und damit auch das Schlangestehen vor dem Wahllokal vor allem für ältere und kranke Personen gefährlich macht. Die Briefwahlboxen im Freien sollen die Stimmenabgabe nun so effizient und sicher wie möglich machen – zumindest jene Boxen, die von den offiziellen Wahlbehörden aufgestellt wurden. (rio, 13.10.2020)