Ende September war herausgekommen, dass das von Nationalratspräsident Wolfang Sobotka (ÖVP) gegründete Alois-Mock-Institut in den Jahren 2013 bis 2019 von Novomatic mit 109.000 Euro unterstützt wurde. Seither mehren sich die Stimmen aus der Opposition, dass Sobotka befangen sei und den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss abgeben solle. Am Dienstag wiederholte der ÖVP-Politiker, nicht daran zu denken. "Ich werde im Sinne der Verfassung das Amt zu Ende führen", sagte er in der "ZiB 2".

Sobotka sieht keine Befangenheit

Eine Befangenheit will Sobotka nicht erkennen. Angesprochen darauf, dass Novomatic nicht nur das Alois-Mock-Institut gesponsert habe, sondern etwa auch sein ehemaliger Pressesprecher bis zuletzt Novomatic-Pressesprecher gewesen sei, meinte Sobotka: "Es gibt keine Befangenheit eines Parlamentariers." Ein U-Ausschuss sei kein Gericht.

"Ich muss das Gesetz einhalten. Das sieht vor, dass der Nationalratspräsident den Vorsitz führt, und dieser Aufgabe stelle ich mich", sagte der Nationalratspräsident. Auf den Einwand, er habe ja etwa auch beim BVT-U-Ausschuss wegen Befangenheit die Vorsitzführung abgegeben, sagte Sobotka, das habe er deshalb gemacht, weil er im Untersuchungszeitraum Innenminister gewesen sei. Dass ihm unter anderem auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) empfohlen hatte, den Vorsitz zumindest so lange nicht mehr auszuüben, bis die Vorwürfe geklärt sind, lässt Sobotka unbeeindruckt: "Ich bin noch nie jemand gewesen, der vor der Verantwortung zurückschreckte."

Dass ihm die Opposition vorwerfe, befangen zu sein, halte er für ein "perfides Spiel. Das ist Täter-Opfer-Umkehr. Hier wird einfach versucht, mich wegzubringen. Das ist Mobbing im klassischen Sinn." Er glaube, dass ihn die Opposition aufgrund seiner unangenehmen Ausschussleitung im Visier habe. "Dabei habe ich noch keinen Beschluss ohne Verfahrensrichter getroffen." Und dem Richter werde man ja wohl keine Befangenheit vorwerfen.

Neos sehen rechtliches Schlupfloch

Die Neos wollen Sobotka nun aufgrund rechtlicher Gründe vom Vorsitz entfernen. "Nach der Verfahrensordnung ist es so, dass eine Auskunftsperson in Abwesenheit zukünftiger Auskunftspersonen zu befragen ist", so Stephanie Krisper, Neos-Fraktionsführerin im U-Ausschuss. Und weil Sobotka am 8. April nochmals als Zeuge geladen sei, könne er bis dahin nicht mehr den Ausschuss leiten.

"Stimmt so nicht", sieht das Sobotka in der "ZiB 2" anders. Es gehe nur um den Tag, an dem man befragt wird, hier dürfe man nicht dem Vorgänger zuhören.

Sobotka beschwerte sich über die "permanenten Unterstellungen". Man werde so lange angeschmiert, bis etwas hängen bleibe. "Aber untersuchen wir Ibiza oder das Alois-Mock-Institut?"

Thinktank mit vorwissenschaftlichen Untersuchungen

Sobotka bestreitet, dass letzteres parteinah sei, obwohl hier nicht nur er als Präsident, sondern auch andere ÖVP-Leute im Vorstand auftauchen. Für Sobotka ist das Alois-Mock-Institut "ein bürgerlicher Thinktank". Auf die Replik von Moderator Armin Wolf, dass ein Thinktank üblicherweise Wissenschafter beschäftige und Forschung betreibe, das Institut jedoch keinen einzigen Wissenschafter beschäftige, sagt Sobotka: "Wir haben zwei vorwissenschaftliche Arbeiten geliefert. […] Wir sind ein kleiner Verein. Der kann sich noch nicht alles leisten"

Das Alois-Mock-Institut habe eben Kooperationen mit Novomatic gemacht. Das Unternehmen habe dann etwa das Catering übernommen oder einen Raum für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Darüber habe man einen Vertrag geschlossen. "Wir unterliegen nicht dem Parteiengesetz. Auch wenn die alles zahlen würden, wäre das alles korrekt".

"Falsche Zahlen"

Im "Kurier" erklärte Sobotka dazu, im Untersuchungszeitraum 2017 bis 2019 habe das Mock-Institut 14.500 Euro an Inseraten von Novomatic bekommen – jetzt summiere man "Inserate, interne Buchungskennzahlen der Novomatic und Kooperationen" seit 2019. Ähnlich argumentierte er im ORF: Auf Wolfs Vorhalt, die Summe sei mit 40.000 Euro höher gewesen, erwiderte Sobotka: "Das ist nicht dieselbe Aufstellung, die ist falsch. Sie arbeiten mit denselben Methoden wie die Opposition." Novomatic sei ein "Kooperationspartner" des Instituts, bei den genannten 40.000 Euro seien etwa auch Eigenbuchungen Novomatics dabei gewesen, für Sachleistungen, so sein Argument. (ag, APA, 13.10.2020)