Wolfgang Sobotka hat sein Ziel erreicht: Der Ibiza-U-Ausschuss ist endgültig zur Farce geworden. Die Abgeordneten arbeiten nun in einem Gremium, dessen Vorsitzender offen gegen sie agitiert und die Prämisse des Ausschusses nicht verstanden haben will. Davon überzeugen konnten sich Seher der "ZiB 2", wo Sobotka am Dienstagabend von Armin Wolf interviewt wurde.

Man sah einen Nationalratspräsidenten, der die Regeln des U-Ausschusses nach eigenem Gutdünken auslegt und der in nahezu Trump'scher Manier die Lust an der Provokation auslebte. Warum er Vorsitzender sei? "Ich muss das Gesetz einhalten", so Sobotka, denn der "Parlamentspräsident" (gemeint und gleich ausgebessert: Nationalratspräsident) sei automatisch der Vorsitzende. Hat Sobotka also das Gesetz gebrochen, als er 2018 auf die Leitung des BVT-Ausschusses verzichtet hat? Da sei er als vorheriger "Innenminister in allen Formen" involviert gewesen, so Sobotka.

"Es gibt keine Befangenheit"

Dieser U-Ausschuss behandle ja die türkis-blaue Regierung, und da habe er keine Funktion gehabt, führte Sobotka einem erstaunten Armin Wolf weiter aus: "Sie machen es sich ein bisschen einfach, Herr Präsident." Was es mit den mannigfaltigen Beziehungen zur Novomatic auf sich habe? Da lacht Sobotka schon während der Frage. "Es gibt keine Befangenheit eines Parlamentariers", so der Nationalratspräsident.

Die Vorwürfe aller anderen Fraktionen, Sobotka würde den U-Ausschuss torpedieren, ist für den ehemaligen Innenminister "klassisches Mobbing"; es finde eine "Täter-Opfer-Umkehr" statt. Er treffe jede Entscheidung in Absprache mit dem Verfahrensrichter. Was Sobotka da verschweigt: Er kann natürlich den traditionell vorsichtigen Richter aktiv um eine Einschätzung bitten, Unterbrechungen durch Geschäftsordnungsdebatten zulassen oder in heiklen Momenten eine Pause ausrufen.

Und warum unterstützt der Glücksspielkonzern Novomatic den Thinktank ("Sink Denk") von Nationalratspräsident Sobotka? Wo war die Leistung? Man habe Veranstaltungen organisiert und "zwei vorwissenschaftliche Arbeiten" geschrieben, antwortete Sobotka. Wolf: "Vorwissenschaftliche Arbeit müssen Sie zur Matura machen."

"Ein Unternehmen mit sozialer Verantwortung"

"Novomatic ist ein Unternehmen, das der größte Sportsponsor, der größte Kultursponsor, auch in karitativen Anliegen ist – ein Unternehmen mit sozialer Verantwortung", setzte Sobotka noch zu einer Lobeshymne auf jenen Konzern an, der im Zentrum großflächiger Ermittlungen steht und dem vorgeworfen wird, besonders süchtig machende Automatenspiele angeboten zu haben.

"Im Sinne der Verfassung möchte ich das Amt auch zu Ende verführen", versprach (sich) Sobotka am Schluss des Interviews. Um gleich noch zu implizieren, was für eine Geldverschwendung der U-Ausschuss sei, koste er doch hunderttausend Euro pro Monat. Wie Aufklärung sinnvoll zu leisten sei, will wohl Sobotka bestimmen, der die "vereinigte Opposition" kritisiert. Nur ist die Opposition mittlerweile im U-Ausschuss in der Mehrheit, einzig die ÖVP hält zum Vorsitzenden. (Fabian Schmid, 14.10.2020)