Kaum hat sich die Corona-Pandemie in Algerien etwas entspannt, haben die Behörden ihre umstrittenen Massenabschiebungen von Geflüchteten und Migranten in das Nachbarland Niger wiederaufgenommen. Und zwar in großem Stil: Seit Ende September wurden innerhalb von neun Tagen mindestens 3105 Menschen ausgewiesen, berichtet das Aktivistennetzwerk Alarme Phone Sahara (APS).

Mehr als die Hälfte davon wurde in sogenannten "inoffiziellen" Konvois an der mitten in der Sahara gelegenen Grenze zwischen beiden Ländern in der Wüste ausgesetzt, also ohne Absprache mit Niger. Sie wurden gezwungen, zu Fuß in die dutzende Kilometer entfernte Grenzstadt Assamaka zu laufen.

Internationales Aufsehen

Während in den offiziellen Konvois fast nur nigrische Staatsbürger abgeschoben wurden, wies Algerien im Rahmen der inoffiziellen Abschiebungen Menschen aus 18 anderen afrikanischen Staaten aus, darunter laut APS 403 Minderjährige.

Das Ausmaß der Abschiebewelle sorgt inzwischen auch international für Aufsehen. In einer Stellungnahme erklärte Human Rights Watch (HRW) am Wochenende, Algerien habe seit Jahresbeginn mehr als 16.000 Menschen so außer Landes gebracht.

Algeriens Regierung hatte angesichts der Corona-Krise die zuvor allwöchentlich durchgeführten Abschiebungen im März vorübergehend eingeschränkt. Seit September sind nun aber auch wieder mehr als 60 beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR registrierte Asylwerber verhaftet und abgeschoben worden, bestätigte das Algerien-Büro der UN-Behörde auf Nachfrage. "Das UNHCR ist zutiefst besorgt über die Verhaftungen und kollektiven Ausweisungen von Asylwerbern und Migranten", erklärte der Beauftragte für Außenbeziehungen des UNHCR-Büros in Algier, Russell Fraser, dem STANDARD.

Militärlaster an die Grenze

Grundlage von Algeriens höchst umstrittener Abschiebepolitik ist ein 2014 geschlossenes bilaterales Abschiebeabkommen zwischen den Regierungen in Algier und Niamey, das jedoch nur Ausweisungen nigrischer Staatsbürger erlaubt. Nach Abschluss des Deals schob Algerien zunächst nur sporadisch Menschen in das südliche Nachbarland ab, weitete die systematisch gegen internationales Menschen- und Flüchtlingsrecht verstoßende Ausweisungspraxis jedoch seit 2017 massiv aus. Seither werden im Rahmen gezielter Razzien fast wöchentlich hunderte Einwanderer verhaftet, anschließend in Buskonvois in das 2000 Kilometer südlich von Algier gelegene Tamanrasset gebracht und dann auf Militärlastwagen an die Grenze zu Niger überstellt.

Algeriens Innenminister Kamel Beldjoud hatte derweil am 1. Oktober während einer Rede vor dem Parlament in Algier erklärt, seine Regierung habe eine "nationale Strategie im Kampf gegen das Phänomen" erlassen. Diese halte sich strikt an die von Algerien unterzeichneten internationalen Konventionen, "insbesondere im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und die Würde von Migranten". Menschenrechtsgruppen, Aktivisten und sogar UN-Behörden zeichnen jedoch ein ganz anderes Bild von Algeriens Migrationspolitik und dokumentieren seit Jahren systematische Menschenrechtsverletzungen. Unklar ist, ob es dazu auch eine Abstimmung mit der EU gibt. (Sofian Philip Naceur aus Tunis, 14.10.2020)