Vizekanzler Kogler bewertet das türkis-grüne Budget enthusiastischer als der Finanzminister: "Die Mittel sind gigantisch."
Am Mittwoch gehörte die Bühne des Parlaments der Budgetrede des türkisen Finanzministers Gernot Blümel, der Donnerstag steht im Zeichen der oppositionellen Kritik. Werner Kogler hat sich dazwischen geschummelt. Gemeinsam mit Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler lud der Vizekanzler zu einer Budgetdeutung aus grüner Sicht.
Auf Lob für das eigene Werk hat auch Blümel nicht verzichtet, doch Kogler klingt eine Klasse enthusiastischer als der Finanzminister in seiner extratrockenen Rede. "Die Mittel sind gigantisch", sagt er, "sie liegen in einem Bereich, den man nicht für möglich gehalten hätte".
Der Wortführer der kleinen Koalitionspartei meint damit natürlich die Investitionen in Klimaschutz und umweltfreundlichen Verkehr – aber nicht nur. Das grüne Duo hat Folien mitgebracht, auf denen bunte Balken im Verlauf der Jahre allesamt in die Höhe wachsen. "Ich sehe fast eine grüne Philosophie, die sich durch das Budget zieht", liest Kogler da heraus.
Sekundiert wurde der Vizekanzler von Markus Marterbauer, Chefökonom der Arbeiterkammer, der im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag Klimaschutzministerin Gewessler als die eigentliche Gewinnerin der Budgetverhandlungen ausmachte.
Aus der Intensivstation geholt
Ein Beispiel für grüne Handschrift im Budget: Justiz. Jahrelang sei vom stillen Tod der Justiz gesprochen worden, sagt Kogler "wir haben die Justiz aus der Intensivstation weggebracht". Nachdem bereits für heuer ein Plus veranschlagt ist, sieht der Budgetentwurf für kommendes Jahr noch einmal 65,8 Millionen mehr vor, mit denen vor allem das Personal aufgestockt werden soll.
Oder die 30 Millionen mehr für das Kulturbudget: "Eine Steigerung wie nie zuvor", sagt der Vizekanzler. Die 15 Millionen für die Ausstattung von 100 Brennpunktschulen hebt er ebenso als grüne Errungenschaft hervor wie die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds und eine Investition in die Pflege: Wenn auch die große, umfassende Reform, wie sie der grüne Gesundheitsminister ankündigt, nicht abgebildet ist, so gibt es 40 Millionen für Pilotprojekte und 20 Millionen mehr für bestehende Leistungen.
Wie die Corona-Krise geholfen hat
Und dann ist da eben noch das grüne Kernthema. Nicht nur 220 Millionen Euro für Investitionen wie thermische Sanierung oder den Ausbau Erneuerbarer Energien lassen Gewessler – sie sagt es sicherheitshalber gleich zweimal – von einem "Klimaschutzbudget" sprechen. Vereinbart ist auch ein Riesenbrocken für den öffentlichen Verkehr. Allein in das ÖBB-Netz sollen bis 2026 17,5 Milliarden fließen, etwa für kürzere Intervalle, neue Bahnkilometer und modernere Bahnhöfe. "Der größte ÖBB-Rahmenplan ever", wie die Ministerin sagt.
Ohne die Corona-Krise wäre dies so wohl nicht erreichbar gewesen, glaubt das grüne Duo: Gilt es keine lästigen Defizitgrenzen einzuhalten, fällt das Budgetieren eben leichter. Er könne nicht behaupten, dass die Grünen mit der früheren Nulldefizitpartei ÖVP hart um die Mehrausgaben ringen hätten müssen, erzählt Kogler: "Es war nicht so schwierig zu verhindern, dass sich der Finanzminister von der eigenen Ideologie den Weg verstellen lässt." (Gerald John, 14.10.2020)