Langsam hatte man das Gefühl, die Lage rund um den Coronavirus-Cluster im Weißen Haus beruhigt sich, die Betroffenen genesen, erhalten negative Testergebnisse. Zuletzt hatte sogar Chefvirologe Anthony Fauci bestätigt, dass Donald Trump nicht mehr ansteckend ist. Doch nun steht eine weitere Infektion im Mittelpunkt: Auch der jüngste Sohn des US-Präsidenten, Barron Trump, wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Inzwischen habe der 14-Jährige bereits ein negatives Testergebnis gehabt, schrieb seine Mutter Melania am Mittwoch in einem persönlichen Text über ihre Erfahrung als Infizierte. Genaueres über den Zeitraum der Infektion gab sie nicht bekannt. Nur so viel: Sie hätten die Krankheit zu dritt "durchgemacht", Barron habe keine Symptome gezeigt und sei ein "starker Teenager".

Auch der US-Präsident sprach in der Nacht auf Donnerstag vom "starken Immunsystem" seines Sohnes. Und er nutzte den milden Verlauf der Infektion als Argument für Schulöffnungen. "Barron wurde positiv getestet. Aber bei Barron war alles gut. Er wurde dann negativ getestet, richtig? Weil genau das passiert: Die Leute bekommen es, und es geht wieder weg. Bringt die Kinder zurück in die Schulen, wir müssen die Kinder wieder zur Schule schicken", sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Iowa. Darüber, wie ansteckend sein Sohn trotz milden Verlaufs gewesen sein könnte, sagte Trump freilich nichts.

Town Hall Events am Donnerstag

Der US-Präsident selbst war ja am Freitag vor zwei Wochen positiv getestet worden, was den Wahlkampf ordentlich durcheinandergewirbelt hatte. Unter anderem hatten die Organisatoren der Präsidentschaftsdebatten deshalb vorgeschlagen, das nächste TV-Duell zwischen Trump und seinem demokratischen Konkurrenten Joe Biden virtuell abzuhalten. Dem konnte der Präsident allerdings nichts abgewinnen ("Zeitverschwendung"), der für diesen Donnerstag angesetzte Termin wurde schließlich abgesagt. Stattdessen finden nun Town Hall Events statt, sowohl von Trump als auch von Biden, bei denen Wählerinnen und Wähler ihre Fragen direkt an die Kandidaten stellen können. Für das Publikum ist zu hoffen, dass Faucis Diagnose richtig ist.

Biden, dessen Kampagne im September 383 Millionen Dollar (326 Millionen Euro) für seine Kandidatur sammelte, wird dem Publikum in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania Rede und Antwort stehen. Trump suchte sich für die Veranstaltung Miami in Florida aus. Beide Bundesstaaten gelten als Swing-States, in denen das Rennen besonders knapp werden könnte. Zuletzt konnte Biden laut Umfragen seinen Vorsprung auf Trump in Pennsylvania weiter ausbauen, in Florida wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

Letzter Tag der Anhörung Barretts

Womit Trump in den Umfragen eigentlich aufholen wollte (vor allem bei Wählerinnen), bevor ihm die steigenden Corona-Zahlen und seine eigene Erkrankung in die Quere kamen: die rasche Nominierung von Amy Coney Barrett für den Supreme Court. Die erzkonservative Abtreibungsgegnerin stellte sich am Mittwoch dem dritten und letzten Teil der Anhörungen im Justizausschuss des US-Senats und blieb dabei der Linie, die sie bereits in den vergangenen Tagen zur Schau stellte, treu: Sie wich den meisten Fragen aus. Weder gab sie ihre juristische Meinung in puncto Obamacare, Abtreibungsrechte und Wahlrechte ab, noch sagte sie, ob es ihrer Ansicht nach falsch sei, Flüchtlingskinder von ihren Eltern zu trennen. Über ein Grundsatzurteil zur Legalisierung von Empfängnisverhütung (Griswold v. Connecticut) sagte sie zwar, es sei "nicht in Gefahr", ob das Gericht damals die richtige Entscheidung getroffen habe, wollte sie aber nicht beantworten.

Außerdem sei es eine "offenen Frage", ob der US-Präsident sich selbst begnadigen könne, und der Supreme Court könne auch "nicht kontrollieren", ob er sich an die Entscheidungen des Höchstgerichts halte. Auch der Frage, ob der Klimawandel eine Bedrohung und menschengemacht sei, wich sie aus, sagte, sie wolle keine Meinung zu diesem "politisch kontroversiellen" Thema abgeben. Am Dienstag hatte sie angegeben, sie habe zwar über den Klimawandel gelesen, aber keine "gefestigten Ansichten" dazu.

Für die Republikaner ist es dennoch ein "historischer Augenblick", wie der republikanische Senator Lindsey Graham es am Mittwoch formulierte, denn erstmals handle es sich um eine Kandidatin für den Supreme Court, die "ungeniert Pro-Life" sei und sich nicht dafür entschuldige, sich voll zu ihrem Glauben zu bekennen. Fast ist damit schon vergessen, womit Barrett an Tag zwei ihrer Anhörung aufgefallen war: Sie wollte nicht beurteilen, ob ein Präsident von sich aus eine Wahl verschieben könne, gab an, erst die Argumente der Parteien hören und sich mit Kollegen beraten zu müssen. Die US-Verfassung ist hier allerdings deutlich: Die Kompetenz zur Verschiebung einer Wahl liegt beim Kongress.

Konservative Mehrheit

Schlussendlich spielen ihre Aussagen und die Frage, was bei den Anhörungen inhaltlich herauskommt, aber ohnehin keine Rolle: Weder die demokratischen Mitglieder des Justizausschusses noch ihre übrigen Parteikolleginnen und -kollegen im Senat können verhindern, wozu die 53 republikanischen Senatoren entschlossen sind: Barrett noch vor der Wahl am 3. November zu bestätigen. Demnächst werden künftig sechs eher konservative Richterinnen und Richter eine Übermacht gegenüber drei eher progressiven Kolleginnen und Kollegen im Supreme Court bilden.

Der Justizausschuss wird wohl am kommenden Donnerstag, 22. Oktober, den Vorschlag zur Nominierung Barretts mehrheitlich an den gesamten Senat weiterleiten. Dieser kommt schon am 19. Oktober (nach zwei Wochen Corona-bedingter Unterbrechung) wieder zusammen und wird wohl in der Woche darauf über Barrett abstimmen. Erst dann wäre sie als Höchstrichterin bestätigt und könnte die Nachfolge der am 18. September verstorbenen Ruth Bader Ginsburg antreten. Doch selbst mit einem vakanten Sitz fällt das Höchstgericht Urteile, und zwar keine unumstrittenen: In der Nacht auf Mittwoch hat der Supreme Court bestätigt, dass der frühzeitige Stopp der Volkszählung, den die Regierung bereits im August anordnete, rechtens war. Das Argument der Regierung für den Stopp der Auszählung, einen Monat früher als geplant: Es soll Zeit bleiben, um bis Ende des Jahres die bisher erhobenen Zahlen vom Kongress prüfen zu lassen.

Kritiker sehen darin allerdings eine bewusste Diskriminierung von schwer zu erfassenden Bevölkerungsgruppen. Vor allem Minderheiten oder Einwanderer würden nicht gezählt werden, da es meist länger dauere, sie ausfindig zu machen. Städte mit vielen Einwanderinnen und Einwanderern wählen in den USA oft demokratisch – entsprechend wäre der Ausschluss dieser Wählerschaft vom Zensus ein Vorteil für die Republikaner. Auf Basis der Volkszählung werden Wahlbezirke aufgeteilt und die Zahl der Kongresssitze und der Wahlleute für jeden US-Staat festgelegt. Zudem sind sie Grundlage für die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten. (Noura Maan, 15.10.2020)