Hongkong – Die Polizei in Hongkong hat private Büroräume des Demokratieaktivisten und Medienunternehmers Jimmy Lai durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Die Polizei erklärte nach der Razzia am Donnerstag, es seien "relevante Beweisstücke für die Ermittlungen beschlagnahmt worden". Festgenommen wurde niemand.

Der 71-jährige Lai war im August gemeinsam mit weiteren Aktivisten gemäß dem von China in Hongkong verhängten sogenannten Sicherheitsgesetz festgenommen worden. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Es war unter dem Eindruck der pro-demokratischen Proteste des vergangenen Jahres erlassen worden.

Lai: "Gegen das Gesetz"

Lai warf der Polizei vor, Unterlagen aus seinen Privaträumen fortgeschafft zu haben, bevor seine Anwälte einschreiten konnten. "Es scheint so, als würden sie jeden möglichen Grund suchen, um mich zu beschuldigen", erklärte Lai vor Journalisten. "Die Polizei hat noch nicht einmal auf den Anwalt gewartet, bevor sie Dinge weggenommen hat. Das ist gegen das Gesetz."

Lai werden gemäß dem Sicherheitsgesetz "geheime Absprachen mit ausländischen Kräften" sowie Betrug vorgeworfen. Er wurde auf Kaution freigelassen. Die Behörden in Hongkong gehen auch gegen die von ihm herausgegebene Zeitung "Apple Daily" vor. Die Zeitung ist die beliebteste Boulevardzeitung Hongkongs und steht Peking und der Peking-treuen Regierung in Hongkong kritisch gegenüber.

Im April hatte Lai erklärt, er habe bereits mehr als 70 Millionen US-Dollar aus eigener Tasche bezahlt, um die Zeitung am Leben zu erhalten. Einer seiner Mitarbeiter, Mark Simon, sagte AFP, Ziel der Polizeirazzien sei es, die Finanzierung von "Apple Daily" zu unterbinden. (APA, 15.10.2020)