Finanzminister Gernot Blümel hat übertrieben. 29 Milliarden Euro stelle die türkis-grüne Regierung für Arbeit und Beschäftigung zur Verfügung, sagte er bei der Budgetrede im Parlament. Auf diese Zahl kommt man nur, wenn man ganz großzügig kalkuliert, viel Geld einrechnet, das nie fließt: Von den zwölf Milliarden Euro, die heuer für Kurzarbeit reserviert sind, wird tatsächlich nur die Hälfte ausbezahlt werden.

Aber im Prinzip hat Blümel recht: Die Regierung hat viele Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen ergriffen. In einigen Einzelfällen ist die Frage berechtigt, ob die Zahl der geretteten Jobs und der Aufwand dafür in einer vernünftigen Relation stehen – Stichwort 450 Millionen Euro für die AUA-Rettung.

Für das kommende Jahr ist die Arbeitsmarktpolitik ein Mix aus Licht und Schatten. So gibt es mehr Geld, 700 Millionen über zwei Jahre, für Qualifikationsmaßnahmen beim AMS, was angesichts von vielleicht bald wieder 500.000 Arbeitslosen sinnvoll ist. Auch kleinere Maßnahmen, wie ein Bonus für Betriebe, die Lehrlinge aufnehmen, haben gewirkt und werden zu Recht weitergeführt. Was fehlt, sind größere Programme, um Langzeitarbeitslosen zu helfen: Von ihnen gibt es 126.000 in Österreich, das sind 26.000 mehr als vor einem Jahr.

Und: Qualifizierung muss man sich leisten können. Das Arbeitslosengeld, das es in der Zeit der Weiterbildung gibt, ist in vielen Fällen zu mickrig. Auch hier gehört nachgelegt. (András Szigetvari, 15.10.2020)