Wien – Schon im Vorfeld des hohen Besuchs aus Indonesien für Klaudia Tanner (ÖVP) kritisiert die Opposition das jüngste Ansinnen der Verteidigungsministerin: Wie berichtet, will Tanner kommende Woche mit dem Militärchef des autoritär geführten Inselstaates, Prabowo Subianto, Gespräche über einen etwaigen Verkauf der rot-weiß-roten Eurofighter aufnehmen – was die Grünen ausdrücklich begrüßten. Auf STANDARD-Anfrage im Verteidigungsressort steht der Kennenlerntermin am kommenden Dienstag Vormittag auf der Tagesordnung – und ist für "etwa eine Stunde" anberaumt, so Tanners Sprecher Herbert Kullnig.
Doch nicht nur SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zerpflückt Tanners Verkaufsabsichten: "Jetzt setzt die Ministerin noch eins drauf", sagt er – "indem sie die Eurofighter, anstatt am Klagsweg zu refinanzieren, wie auf einem orientalischen Basar im asiatischen Raum anbietet". Für die Sicherstellung der Luftraumüberwachung, insistiert Laimer, brauche es "weder eine parlamentarische Show-Enquete noch Rabatt-Schnäppchen bei einem Eurofighter-Verkauf, sondern eine klare, analytische Sicherheits- und Landesverteidigungspolitik, um auf sämtliche Bedrohungspotenziale und -szenarien adäquat reagieren zu können".
FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch hält die Aussichten für einen Deal mit Jakarta ohnehin für "äußerst gering" – weil es dafür die ausdrückliche Zustimmung der vier Eurofighter-Herstellerstaaten Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien sowie auch noch den Segen der USA und von Airbus bräuchte. Dazu Bösch weiter: "Entgegen ihrer entschlossenen Ankündigung hat Tanner Eurofighter bis heute nicht kennengelernt. Grünes Licht des Rüstungskonzerns erscheint daher ebenfalls als nicht sehr wahrscheinlich."
Und auch der Freiheitliche erteilt der anstehenden Enquete zur Luftraumüberwachung, die Alternativen zum Eurofighter ausloten soll, eine Absage, denn: "Es müssen nur die Experten im Ministerium feststellen, welches Gerät in welcher Anzahl mit welchen Fähigkeiten zur Erfüllung der Aufgaben für eine aktive Luftraumüberwachung notwendig ist."
Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Politik
Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos wiederum hält fest: "Ein Verkauf der Eurofighter nach Indonesien stellt keine Lösung der Korruptionsvorwürfe rund um den Ankauf dar." Eine "Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Politik" mache "die Millionen an verschwendetem Steuergeld" nicht besser.
Zudem scheine Indonesien – wenn überhaupt – an einem schnellen Deal interessiert, argwöhnt der Neos-Abgeordnete, dann aber stünde "Österreich nach einem Ausscheiden der Saab 105 und wegen der jahrelangen Vorlaufzeiten einer Neubeschaffung urplötzlich ganz ohne Flugzeuge da". Zu alledem sei überhaupt erst einmal zu prüfen, ob Indonesien wegen der menschenrechtlichen Situation vor Ort ein geeigneter Verhandlungspartner sei. (Nina Weißensteiner, 17.10.2020)