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Boris Johnson hatte zuletzt eine Frist bis Donnerstag für eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien gesetzt. Die ist mittlerweile verstrichen.
London – Im Brexit-Streit erwartet der britische Premierminister Boris Johnson nun einen harten Bruch ohne Vertrag am 1. Jänner. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien, also ohne Vertrag.
Gegenseitige Vorwürfe
Gleichwohl ließ sich Johnson eine Hintertür offen, doch weiter über einen Handelspakt zu verhandeln. Dafür müsse die EU allerdings ihre Haltung ändern, sagte der Premier in einem im Fernsehen übertragenen Statement.
Johnson hatte eigentlich eine Einigung bis zum EU-Gipfel am Donnerstag verlangt, was nicht gelang. Danach erwog er den Abbruch der Verhandlungen. Eine glasklare Entscheidung verkündete er nun aber nicht, sondern kündigte die Vorbereitung auf einen Bruch ohne Deal an.
EU plant weitere Gespräche
Die EU hatte Johnson hingegen nochmals intensivierte Verhandlungen für die nächsten zwei bis drei Wochen angeboten, mit dem Ziel, bis Ende Oktober oder Anfang November eine Einigung zu erzielen. Das Verhandlungsteam der EU werde jedenfalls kommende Woche "wie geplant" nach London reisen, "um diese Verhandlungen zu intensivieren", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. "Die EU arbeitet weiter für ein Abkommen, aber nicht zu jedem Preis."
Nach Angaben aus EU-Kreisen hat London die Fortsetzung von Verhandlungen akzeptiert. Von britischer Seite wurde dies nicht bestätigt. "Die Handelsgespräche sind vorbei", sagte ein britischer Vertreter. "Die EU hat sie effektiv beendet, und wir werden uns nicht an einem unsinnigen Prozess beteiligen." Nur wenn die EU ihre Position "grundsätzlich ändert", sei es sinnvoll, Gespräche abzuhalten.
Pattstellung
Bei den Verhandlungen geht um einen umfassenden Handelsvertrag ab 2021. Großbritannien hatte die EU Ende Jänner verlassen, ist aber während einer Übergangszeit bis Jahresende noch Mitglied im Binnenmarkt und der Zollunion. Erst danach kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Vertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnte vor erheblichen Verwerfungen, Einbußen sind bereits jetzt zu spüren.
In den seit Monaten laufenden Verhandlungen gab es lange Zeit fast keine Bewegung. Streitpunkte waren von Anfang an der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern sowie die Forderung der EU nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft, also gleichen Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Im Gegenzug soll Großbritannien Waren ohne Zoll und Mengenbeschränkung in den Binnenmarkt liefern können.
Dritter wichtiger Punkt für die EU sind Regeln zur Schlichtung für den Fall, dass eine Seite gegen das Abkommen verstößt. Das rückte zuletzt in den Vordergrund, weil ein britisches Gesetz Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln soll. Dabei geht es um Sonderregeln für den britischen Landesteil Nordirland. Brüssel reagierte empört auf das sogenannte Binnenmarktgesetz.
Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Johnson gewann 2019 die Parlamentswahl unter anderem mit der Ansage, den Brexit tatsächlich durchzuziehen. (APA, 16.10.2020)