Wien – Als Corona-Impfung für den Klimaschutz bezeichnete ÖBB-Holding-Chef Andreas Matthä den am Mittwoch vom Ministerrat beschlossenen ÖBB-Rahmenplan bis 2026. Dabei werden die ohnehin auf Hochtouren laufenden Investitionen der mit 25,3 Milliarden Euro an Finanzverbindlichkeiten herumkurvenden Staatsbahn um 17,5 Milliarden Euro aufgedoppelt.

Das liegt auch daran, dass die für den Nah- und Regionalverkehr dringend notwendige Streckenmodernisierungen und Lückenschlüsse auf das mit Bahnhofsoffensive, Brennerbasis-, Koralm- und Semmeringtunnel bereits monströse Bahnausbauprogramm oben drauf gesetzt werden.

Dazu gehört die Modernisierung der an der Überlastungsgrenze pendelnden Schnellbahn-Stammstrecke zwischen Wien-Meidling und Floridsdorf ebenso wie der viergleisige Ausbau von Wien nach Mödling. Beides ist für die Verdichtung des Taktverkehrs in der Ostregion auf 2,5 Minuten ebenso unverzichtbar wie die Aufrüstung mit dem Zugsicherungssystem ETCS und die Verlängerung von Bahnsteigen wie etwa in Wien-Traisengasse. Letzteres ist die Voraussetzung für den Einsatz längerer Zuggarnituren.

Unter Strom

Auch eine Reihe von Elektrifizierungen sind vorgesehen, etwa der Marchegger Ast von Gänserndorf nach Marchegg, die Grazer Ostbahn, die Traisentalbahn oder die Direktanbindung Horn an die Franz-Josefs-Bahn. Auch der viele Jahre geforderte Ausbau der Inneren Westbahn ist nun fix. Insgesamt 500 Kilometer Bahnstrecke sollen unter Strom gesetzt werden, was in den nächsten Jahren rund 1,1 Milliarden Euro Kosten wird.

Um klimagerecht und vor allem in Eigenversorgung unterwegs zu sein, braucht es Energie. 600 Millionen gehen in den Ausbau der Eigenerzeugung. Weitere 1,5 Milliarden Euro in Digitalisierung, vom Zusicherungssystem ETCS bis zu Cloud-Stellwerken.

Bahnhöfe, Parkraum und Güterterminals

Hinzu kommen an die hundert Bahnhöfe, die auf barrierefrei umgebaut werden, 1.500 Fahrradstellplätze und Park&Ride-Anlagen, ohne die die Anbindung des Individualverkehrs kaum zu bewerkstelligen ist. Güterterminals, Flüsterbremsen, Der Ausbau Güterzug-langer Überholgleise und 420 Kilometer Lärmschutzwände runden das Paket ab.

Bahnchef Matthä betonte, dass von den 17,5 Milliarden Euro bis 2025 ein Drittel in Brenner-, Semmering- und Koralmtunnel fließe. Diese seien für die angepeilte Verlagerung von Gütern auf die Schiene unersetzlich. Letztere hat sich bis jetzt allerdings nicht eingestellt, der Schienengüterverkehr verliert laufend Fracht an die Lkw.

Ansage gegen Klimakrise

Um den Föderalismus zu bedienen, ist das als Konjunkturankurbelungspaket vermarktete Bahnbauprogramm fein ziseliert auf ganz Österreich verteilt (siehe Grafik). Das Investitionsprogramm sei ein Klimaschutzpaket für alle neun Bundesländer, betonte denn auch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). "Mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan bringen wir das größte Bahnpaket auf Schiene, das die Republik je gesehen hat. Das sei "eine Ansage im Kampf gegen die Klimakrise." Der ÖBB-Chef pflichtete ihr bei: "Gegen Corona wird es irgendwann eine Impfung geben, gegen den Klimawandel ganz sicher nicht, daher müssen wir aktiv dagegen vorgehen."

Infolge der Corona-Pandemie sind die Passagierzahlen bei der Bundesbahn von Jänner bis September um 37 Prozent eingebrochen, an Güteraufkommen verlor die Staatsbahn rund 15 Prozent. Derzeit verlaufe die Entwicklung immerhin seitwärts, nicht mehr abwärts. Allerdings bremsen die Reisewarnungen den Fernverkehr aus. (ung, 16.10.2020)