Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid hofft auf einen neuen Entwicklungsschub für die Region.

Foto: Reuters / Francois Lenoir

Digitalisierung, Energiesicherheit, Klimaschutz: Es sind ein paar der großen Brocken der Gegenwart, die die sogenannte Drei-Meere-Initiative bei ihrer Gründung im Jahr 2016 zu ihren inhaltlichen Schwerpunkten erkoren hat. Dazu kommt noch eine gute Portion Geopolitik. So spielt etwa beim Thema Energiesicherheit die Diversifizierung der Gas- und Ölversorgung eine zentrale Rolle – und damit die Frage, wie man es mit der Abhängigkeit von Russland hält.

Am Montag veranstaltet die Drei-Meere-Initiative, deren zwölf Mitglieder den Raum zwischen der Ostsee im Norden, der Adria im Südwesten und dem Schwarzen Meer im Südosten einnehmen, einen – Corona-bedingt zum Teil virtuellen – Gipfel in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Alle Teilnehmerstaaten, darunter Österreich, sind auch Mitglieder der Europäischen Union. Am Warschauer Gipfel im Jahr 2017 nahm als Gast auch US-Präsident Donald Trump teil. Den manchmal erhobenen Vorwurf, das Projekt ließe sich zu sehr von US-Interessen leiten und lege sich damit gemeinsamen EU-Interessen quer, ließ die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid in einer Videopressekonferenz diese Woche nicht gelten.

Schnellstes Wachstum

"Das zu behaupten wäre lächerlich", so Kaljulaid. "An den Gipfeln in den vergangenen beiden Jahren hat (der damalige EU-Kommissionspräsident, Anm.) Jean-Claude Juncker teilgenommen, diesmal ist die Kommission durch (Vizepräsidentin, Anm.) Margrethe Vestager vertreten." Die Initiative opponiere nicht gegen die EU, sondern unterstütze sie – auch durch ihren Fonds, der privates Kapital zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Osteuropa auftreiben soll.

Kaljulaid wies darauf hin, dass das Gebiet der Drei-Meere-Initiative der weniger entwickelte, aber zugleich der wirtschaftlich am schnellsten wachsende Teil der EU sei: "Die Gewinnmargen für jeden investierten Euro sind hier größer, insbesondere auf dem Feld der Infrastruktur." Auch die Amerikaner hätten erkannt, dass die Region eine gute Investitionsmöglichkeit ist – "und ein Markt mit mehr als 100 Millionen Menschen".

Die Politik solle sich aus dem Fonds so weit wie möglich heraushalten und lediglich Unterstützung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gewähren sowie die Prioritäten für Investitionen festlegen – also insbesondere Infrastruktur, Energie, Digitalisierung. Der Fonds treffe seine Entscheidungen dann aber unabhängig, so die estnische Präsidentin: "Das ist erfolgversprechend für Investoren und folgt gleichzeitig dem Entwicklungsbedarf der Region." So gebe es auf dem Kontinent etwa gute Verkehrsverbindungen von West nach Ost, aber noch zu wenig Infrastruktur, die über die Nord-Süd-Achse die teilnehmenden Länder untereinander verbindet.

Osteuropa als "Digital Hub"

Auch auf dem Feld der Digitalisierung sieht Kaljulaid, deren Land hier zu den Vorreitern zählt, große Entwicklungschancen für die Region: Diese könne zum "Digital Hub" werden und ganz Europa zeigen, "dass ein gemeinsames Management und standardisierte Abläufe helfen können, eine wirklich gut vernetzte Region zu kreieren".

Die Drei-Meere-Initiative gehört nicht unbedingt zu den prominentesten länderübergreifenden Plattformen innerhalb der Europäischen Union, dafür aber zu den größten. Mit zwölf Teilnehmerstaaten ist nahezu die Hälfte der EU-Mitglieder in ihr vertreten: die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen; die vier Visegrád-Staaten Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn; die beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien; die beiden Schwarzmeer-Anrainerstaaten Rumänien und Bulgarien; und nicht zuletzt Österreich, das einzige Mitglied, das während des Kalten Krieges weder dem damaligen Warschauer Pakt noch dem sozialistischen Jugoslawien angehörte.

Österreichs Rolle als "Brückenbauer"

Das passt durchaus zur Rolle, die Österreich seit der großen EU-Erweiterung des Jahres 2004 in Europa einnehmen will: zur Rolle des "Brückenbauers", der durch den Fall des Eisernen Vorhangs 1989 von der Peripherie ins Zentrum Europas gerückt ist und auch wirtschaftlich von den neuen Märkten im Osten überdurchschnittlich stark profitiert hat.

"Österreich muss selbst entscheiden, wie es seine Rolle in der Drei-Meere-Initiative sieht", sagte Kersti Kaljulaid auf Nachfrage des STANDARD. Ebenso wie Deutschland, das zwar nicht beigetreten ist, die Initiative aber unterstütze, habe Österreich natürlich weniger Investitionslücken als die anderen Mitglieder. "Aber die Bedeutung dieser Länder für die Entwicklung der Region ist riesig – und für uns alle enorm wichtig."

Unabhängig von der Ausgestaltung des gemeinsamen Investitionsfonds: Inhaltlich zieht Wien gerade bei zentralen Themen nicht immer an einem Strang mit den anderen Mitgliedsländern. So fürchten viele osteuropäische Staaten, die lange Jahre unter der Vorherrschaft Moskaus standen, einen wachsenden Einfluss Russlands in der Region und sind etwa gegen die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2, die von der russischen Ostseeküste direkt nach Deutschland führen soll. Um die Abhängigkeit des Kontinents von russischen Gaslieferungen zu reduzieren, setzen sie auch auf Flüssiggasimporte, darunter aus den USA, die vermehrt über die polnische Ostseeküste nach Europa gelangen sollen.

"Kommerzielles Projekt"

Österreich hingegen sieht in der Pipeline Nord Stream 2, an deren Finanzierung auch die OMV beteiligt ist, vor allem ein "kommerzielles Projekt", wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen erst Mitte September bestätigte. Zuvor waren im Zusammenhang mit dem Giftanschlag gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Sanktionsforderungen gegen Russland laut geworden, darunter auch jene nach einem Baustopp für die Pipeline. (Gerald Schubert, 18.10.2020)